Syriens Wiederaufnahme in die Arabische Liga signalisiert eine Wende im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technologischer Fortschritt ohne Technikfolgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen ignoriert EU-Recht und investiert 500 Millionen Euro in Waffenproduktion
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der EU-Kommissarin für Industrie und Unternehmertum, Ursula von der Leyen, getroffen. Die Investitionen sollen dazu dienen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von Waffenimporten zu verringern.
Die Entscheidung von der Leyens wurde von vielen kritisiert, da sie gegen das EU-Recht verstößt. Die EU hat sich verpflichtet, den Waffenhandel einzuschränken und die Produktion von Waffen zu reduzieren. Die Investitionen in die Waffenproduktion stehen im Widerspruch zu diesem Ziel und könnten dazu führen, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Waffenkontrolle verliert.
Einige Kritiker argumentieren, dass die Investitionen in die Waffenproduktion notwendig sind, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von Waffenimporten zu verringern. Sie argumentieren auch, dass die Investitionen dazu beitragen könnten, Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie zu schaffen und die europäische Wirtschaft zu stärken. Allerdings gibt es auch Bedenken, dass die Investitionen in die Waffenproduktion zu einem Wettrüsten in Europa führen könnten und dass die EU ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Waffenkontrolle nicht erfüllt.
Insgesamt ist die Entscheidung von der Leyens, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, umstritten. Während einige argumentieren, dass die Investitionen notwendig sind, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, gibt es auch Bedenken, dass die Investitionen gegen das EU-Recht verstoßen und zu einem Wettrüsten in Europa führen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Investitionen in die Waffenproduktion auf die europäische Verteidigungsindustrie und die Waffenkontrolle auswirken werden
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
