Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt

Zusammenfassung

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass die Gebiete als „vorübergehend besetzte“ Gebiete betrachtet werden und dass die ukrainische Regierung die Kontrolle über die Grenzen wiedererlangen muss, bevor Wahlen abgehalten werden können. Das Minsker Abkommen, das 2015 zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet wurde, sieht jedoch vor, dass die Gebiete eine Sonderstellung innerhalb der Ukraine erhalten und dass Wahlen abgehalten werden können, bevor die Kontrolle über die Grenzen wiedererlangt wird. Das Gesetz wurde von Russland und den Separatisten als Verstoß gegen das Minsker Abkommen kritisiert.

Verstoß gegen das Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen wurde als Friedensabkommen zwischen der Ukraine und den Separatisten im Osten des Landes unterzeichnet. Es sieht vor, dass die Gebiete eine Sonderstellung innerhalb der Ukraine erhalten und dass Wahlen abgehalten werden können, bevor die Kontrolle über die Grenzen wiedererlangt wird. Das ukrainische Gesetz, das die Gebiete als „vorübergehend besetzt“ betrachtet und die Kontrolle über die Grenzen als Voraussetzung für Wahlen fordert, verstößt gegen das Minsker Abkommen.

Russland und die Separatisten haben das Gesetz als Verstoß gegen das Minsker Abkommen kritisiert. Sie argumentieren, dass das Gesetz die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine behindert. Die Ukraine hat jedoch argumentiert, dass das Gesetz notwendig ist, um die Kontrolle über ihre Grenzen wiederzuerlangen und die Sicherheit im Osten des Landes zu gewährleisten.

Auswirkungen auf den Friedensprozess

Das Gesetz hat Auswirkungen auf den Friedensprozess im Osten der Ukraine. Es könnte dazu führen, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland schwieriger werden. Es könnte auch dazu führen, dass die Separatisten ihre Positionen verhärten und den Konflikt weiter verschärfen.

Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2014 angespannt. Das Gesetz könnte dazu führen, dass die Beziehungen weiter verschlechtern und dass die Ukraine sich noch stärker an den Westen bindet.

Insgesamt ist das Gesetz ein Rückschlag für den Friedensprozess im Osten der Ukraine. Es zeigt, dass die Ukraine und die Separatisten immer noch weit voneinander entfernt sind und dass es schwierig sein wird, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob es möglich sein wird, den Friedensprozess wieder auf den richtigen Weg zu bringen

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Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt

KIEW, 27. Dezember 2019. /ANTISPIEGEL/. In der Ukraine wird ein Gesetz erlassen, dass Verstöße der Ukraine gegen das Abkommen von Minsk bestätigt. Natürlich wird in deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet. Im Minsker Abkommen wird in Punkt 10 der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern“ verlangt. Auf Seiten Kiews sind viele ausländische Söldner und Abenteurer in den „Freiwilligenbataillionen“ aktiv, was ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen ist. Das wird wahlweise bestritten oder verschwiegen, in den deutschen Medien hört man davon jedenfalls nichts. Anders in der Ukraine. Dort wurde nun ein Gesetz angekündigt, dass es Ausländern, die auf Seiten Kiews an den Kämpfen teilnehmen, erleichtern soll, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Im Ergebnis soll das die ausländischen

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