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Im Verfassungsausschuss wurde am Mittwoch ein wichtiger und richtiger FPÖ-Antrag

Im Verfassungsausschuss wurde am Mittwoch ein wichtiger und richtiger FPÖ-Antrag

Published On: 15. Mai 2023 13:16

Im Verfassungsausschuss wurde am Mittwoch ein wichtiger und richtiger FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfassung behandelt. Denn derzeit heißt es im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetz: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das ist uns zu wenig! Einleitend soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“

🇦🇹Für uns ist klar: Der Chef ist das Volk! Es muss verhindert werden, dass eine Bundesregierung permanent Entscheidungen trifft, die das Volk nicht haben will. Bitte unterstützt uns auf diesem Weg. Schon am kommenden Sonntag bei den Landtagswahlen in Salzburg habt ihr dazu eine gute Gelegenheit.

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