Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt

Zusammenfassung

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes als „vorübergehend besetzt“ bestätigt. Dieses Gesetz verstößt gegen das Minsker Abkommen, das einen politischen Dialog und eine Dezentralisierung der Macht in der Region vorsieht. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments hat zu Spannungen zwischen Kiew und Moskau geführt und könnte den Friedensprozess in der Ostukraine gefährden.

Das Minsker Abkommen wurde 2015 unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten unterzeichnet. Es sieht eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und eine Dezentralisierung der Macht in der Ostukraine vor. Das Abkommen wurde jedoch nie vollständig umgesetzt, und die Kämpfe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee haben in den letzten Monaten zugenommen.

Das neue Gesetz des ukrainischen Parlaments bestätigt den Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete als „vorübergehend besetzt“ und fordert die Rückgabe der Kontrolle über diese Gebiete an die Ukraine. Dies steht im Widerspruch zum Minsker Abkommen, das eine Dezentralisierung der Macht in der Region vorsieht. Russland hat das Gesetz als „provokativ“ bezeichnet und warnt vor einer Eskalation des Konflikts in der Ostukraine.

Auswirkungen auf den Friedensprozess

Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments könnte den Friedensprozess in der Ostukraine gefährden. Das Minsker Abkommen sieht eine politische Lösung des Konflikts vor, die auf einer Dezentralisierung der Macht in der Region basiert. Das neue Gesetz des ukrainischen Parlaments steht im Widerspruch zu diesem Ansatz und könnte zu einer Eskalation des Konflikts führen.

Russland hat das Gesetz als „provokativ“ bezeichnet und warnt vor einer Eskalation des Konflikts in der Ostukraine. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit dem Konflikt in der Ostukraine stark belastet. Das neue Gesetz des ukrainischen Parlaments könnte zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen.

Fazit

Das ukrainische Gesetz, das den Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes als „vorübergehend besetzt“ bestätigt, verstößt gegen das Minsker Abkommen. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments könnte den Friedensprozess in der Ostukraine gefährden und zu einer Eskalation des Konflikts führen. Russland hat das Gesetz als „provokativ“ bezeichnet und warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ostukraine entwickeln wird und ob es zu einer politischen Lösung des Konflikts kommen wird

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Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt

KIEW, 27. Dezember 2019. /ANTISPIEGEL/. In der Ukraine wird ein Gesetz erlassen, dass Verstöße der Ukraine gegen das Abkommen von Minsk bestätigt. Natürlich wird in deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet. Im Minsker Abkommen wird in Punkt 10 der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern“ verlangt. Auf Seiten Kiews sind viele ausländische Söldner und Abenteurer in den „Freiwilligenbataillionen“ aktiv, was ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen ist. Das wird wahlweise bestritten oder verschwiegen, in den deutschen Medien hört man davon jedenfalls nichts. Anders in der Ukraine. Dort wurde nun ein Gesetz angekündigt, dass es Ausländern, die auf Seiten Kiews an den Kämpfen teilnehmen, erleichtern soll, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Im Ergebnis soll das die ausländischen

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