Unter Verdacht des grünen Filzes: Zweiter Staatssekretär im Habeck-Sumpf

Der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, steht unter Verdacht, in den sogenannten „Habeck-Sumpf“ verwickelt zu sein. Dieser Begriff bezieht sich auf eine Affäre um den Grünen-Politiker Robert Habeck, der als Umweltminister in Schleswig-Holstein tätig war. Es geht dabei um den Vorwurf der Vetternwirtschaft und des Filzes.

Goldschmidt soll laut einem Bericht des NDR in seiner Funktion als Staatssekretär unter anderem dafür gesorgt haben, dass eine Firma, an der seine Frau beteiligt ist, einen Auftrag für die Sanierung von Altlasten im Hamburger Hafen erhielt. Zudem soll er sich für eine Förderung eines Projekts eingesetzt haben, an dem ein Freund beteiligt war. Goldschmidt bestreitet die Vorwürfe.

Die Affäre um den „Habeck-Sumpf“ hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Damals wurde bekannt, dass Habeck als Umweltminister unter anderem eine Firma beauftragt hatte, an der seine Frau beteiligt war. Zudem soll er sich für eine Förderung eines Projekts eingesetzt haben, an dem ein Freund beteiligt war. Habeck trat daraufhin als Umweltminister zurück und ist mittlerweile Bundesvorsitzender der Grünen.

Die Vorwürfe gegen Goldschmidt werfen erneut ein Schlaglicht auf die Frage nach Vetternwirtschaft und Filz in der Politik. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Staatssekretär bestätigen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Grünen haben angekündigt, den Vorwürfen nachzugehen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen

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Habeck-Sumpf: Zweiter Staatssekretär unter „grünem“ Filz-Verdacht

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fehlen die Worte: Im Vetternwirtschaftsministerium von Robert Habeck („Grüne“) ist der ökosozialistische Sumpf offenbar tiefer als bisher bekannt. Laut einem Medienbericht soll der für Startups und Digitalpolitik zuständige Staatssekretär Udo Philipp („Grüne“) offen von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren. Nach den Filz-Vorwürfen gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen bringt damit auch Habecks zweiter beamteter Staatssekretär den Wirtschaftsminister wegen Interessenkonflikten in Erklärungsnot. So ist Philipp zuständig für Digitalpolitik und die deutsche Startup-Szene, verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung und milliardenschwere Förderprogramme, betätigt sich aber nach Recherchen von „Business Insider“ zugleich als sogenannter Business Angel bei Startups.  Philipp unterstützt demnach Firmen durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, wie er dem Bericht zufolge auf Anfrage eingeräumt haben soll.

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