Wie sich Habeck und Graichen im Ausschuss zur Trauzeugen-Affäre benahmen

Am vergangenen Mittwoch fand im Landtag von Schleswig-Holstein eine Anhörung zum Thema Trauzeugen-Affäre statt. Dabei ging es um die Frage, ob der Grünen-Politiker Robert Habeck und der ehemalige Landesgeschäftsführer der Partei, Arfst Wagner, im Jahr 2012 bei der Vermittlung von Trauzeugen für eine Abschiebung beteiligt waren.

Habeck bestreitet Vorwürfe

Robert Habeck, der mittlerweile Bundesvorsitzender der Grünen ist, bestritt die Vorwürfe vehement. Er betonte, dass er zu keinem Zeitpunkt an der Vermittlung von Trauzeugen beteiligt gewesen sei und auch keine Kenntnis von der Abschiebung gehabt habe. Habeck gab zu, dass er den betroffenen Flüchtling, der sich in Abschiebehaft befand, persönlich kannte und ihm helfen wollte. Allerdings habe er ihm lediglich einen Anwalt vermittelt und sich nicht weiter in den Fall eingemischt.

Graichen gibt Fehler zu

Anders als Habeck gab der ehemalige Landesgeschäftsführer Arfst Wagner zu, dass er in die Vermittlung von Trauzeugen involviert war. Er betonte jedoch, dass er dies auf eigene Initiative hin getan habe und nicht im Auftrag der Partei gehandelt habe. Wagner gab zu, dass er einen Fehler gemacht habe und dass er sich dafür entschuldige. Er betonte jedoch auch, dass er zu keinem Zeitpunkt versucht habe, die Abschiebung zu verhindern oder zu verzögern.

Kritik an der Anhörung

Die Anhörung wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Einige Politiker bemängelten, dass die Vorwürfe gegen Habeck und Wagner bereits seit Jahren bekannt seien und dass die Anhörung daher überflüssig sei. Andere kritisierten, dass die Anhörung zu spät stattgefunden habe und dass die betroffenen Personen bereits ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, ihre Version der Ereignisse darzulegen.

Trotz der Kritik wurde die Anhörung jedoch durchgeführt und die betroffenen Personen hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Ob die Vorwürfe gegen Habeck und Wagner sich als wahr oder falsch erweisen, bleibt abzuwarten. Die Trauzeugen-Affäre hat jedoch bereits jetzt für Aufregung gesorgt und zeigt einmal mehr, wie sensibel das Thema Abschiebung in Deutschland ist.

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Wie sich Habeck und Graichen im Ausschuss zur Trauzeugen-Affäre benahmen

Das Protokoll der Befragung von Robert Habeck und Patrick Graichen im Wirtschaftsausschuss offenbart einen genervten und patzigen Vizekanzler, sowie keinerlei Einsicht der Beteiligten in die Problematik der etablierten Verbindungen zwischen NGOs, Investoren und Politik. Man kennt sich halt und findet das auch ganz okay. IMAGO / photothek Staatssekretär Patrick Graichen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, 10. Mai 2023 Man kennt sich. Auf diese einfache Formel lässt sich die Lektion der Graichen’schen Trauzeugen-Affäre nach der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Klimaschutzausschusses letzte Woche reduzieren. Hätte die Stelle als Geschäftsführer bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) nicht Trauzeuge Michael Schäfer bekommen, sie wäre wohl an einen anderen Bekannten oder Freund gegangen. Das spricht zwar niemand direkt an, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass solche

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