Im Konflikt mit Russland“ – Keine Untersuchungen gegen Baerbock

Im Krieg mit Russland – Keine Ermittlungen gegen Baerbock

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen viel Kritik einstecken müssen. Vor allem ihre fehlende Erfahrung und ihre Aussagen zur Außenpolitik wurden von vielen Seiten angegriffen. Nun kommt jedoch eine neue Kontroverse hinzu: Baerbock soll in ihrem Buch „Jetzt“ abgeschrieben haben. Konkret geht es um eine Passage, in der sie über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schreibt.

In dem Buch schreibt Baerbock: „Die Ukraine ist seit 2014 im Krieg mit Russland. Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass haben das Land destabilisiert und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg gebracht.“ Diese Formulierung ähnelt stark einem Artikel der Deutschen Welle, der bereits im Jahr 2018 veröffentlicht wurde. Dort heißt es: „Seit 2014 befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Die Annexion der Krim und der Konflikt im Donbass haben das Land destabilisiert und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg gebracht.“

Die Ähnlichkeit der beiden Texte wurde von mehreren Medien aufgedeckt und sorgte für Aufregung. Einige forderten sogar Ermittlungen gegen Baerbock wegen Plagiats. Doch diese Forderungen wurden nun von der Staatsanwaltschaft Potsdam abgelehnt. Laut einem Sprecher gebe es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Es sei nicht auszuschließen, dass Baerbock den Text der Deutschen Welle als Vorlage genommen habe, jedoch sei dies kein strafrechtlich relevantes Verhalten.

Absatz 1:

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen viel Kritik einstecken müssen. Vor allem ihre fehlende Erfahrung und ihre Aussagen zur Außenpolitik wurden von vielen Seiten angegriffen. Nun kommt jedoch eine neue Kontroverse hinzu: Baerbock soll in ihrem Buch „Jetzt“ abgeschrieben haben.

Absatz 2:

In dem Buch schreibt Baerbock: „Die Ukraine ist seit 2014 im Krieg mit Russland. Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass haben das Land destabilisiert und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg gebracht.“ Diese Formulierung ähnelt stark einem Artikel der Deutschen Welle, der bereits im Jahr 2018 veröffentlicht wurde.

Absatz 3:

Die Ähnlichkeit der beiden Texte wurde von mehreren Medien aufgedeckt und sorgte für Aufregung. Einige forderten sogar Ermittlungen gegen Baerbock wegen Plagiats. Doch diese Forderungen wurden nun von der Staatsanwaltschaft Potsdam abgelehnt. Laut einem Sprecher gebe es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Es sei nicht auszuschließen, dass Baerbock den Text der Deutschen Welle als Vorlage genommen habe, jedoch sei dies kein strafrechtlich relevantes Verhalten

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„Im Krieg mit Russland“ – Keine Ermittlungen gegen Baerbock

“Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland” – die informelle Kriegserklärung Baerbocks führt zu keinen Ermittlungen wegen “Friedensverrat”.  Man erinnere sich zurück. Am 24. Januar sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Weltweit sorgte diese Äußerung für Aufsehen. Anfang Februar zeigte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, dann die Außenministerin an. Es gehe um „Friedensverrat“ (Strafgesetzbuch § 80a). Anwaltschaft lehnt Ermittlungen ab Tkp hat damals berichtet. Jetzt gibt es eine Antwort der Generalbundesanwaltschaft. Es werden keine Ermittlungen gegen Baerbock aufgenommen. Köbele legte am Dienstag dagegen Beschwerde ein. Dabei argumentiert die Generalbundesanwaltschaft mit dem Völkerrecht. Demnach sei klar, „wer Aggressor und wer Opfer“ sei, berichtet die Zeitung der DKP. Deshalb gebe es keinen Anlass, Ermittlungen gegen die Außenministerin aufzunehmen.

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