„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ – so lautete noch die Wahlwerb

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ – so lautete noch die Wahlwerbung der Grünen zur Bundestagswahl. Doch auch unter dem grünen Wirtschaftsminister Habeck haben die deutschen Rüstungsexporte einen skandalösen Höchststand erreicht: Mit der Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den zweithöchsten Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik genehmigt. Mehr als ein Viertel der Ausfuhrgenehmigungen entfällt allein auf die Ukraine, aber wie im September bekannt wurde, hat die Ampel auch Waffenexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien durchgewinkt. Ich finde es beschämend, dass deutsche Waffenschmieden nach Erstem und Zweitem Weltkrieg immer noch an dem Leid und dem Sterben in der Welt verdienen und dass einstige Kriegsdienstverweigerer bei den Grünen heute zu den größten Waffennarren zählen. Waffen schaffen keinen Frieden! Schluss mit dem blutigen Geschäft!