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Verfassungsklage wegen ‚Pensionsraub‘: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen den Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ und die FPÖ haben eine Verfassungsklage gegen den sogenannten „Pensionsraub“ eingereicht. Dabei geht es um die geplante Kürzung der Betriebspensionen von ehemaligen Beschäftigten der Voestalpine. Diese Kürzung würde für viele Betroffene einen Verlust von mehreren zehntausend Euro bedeuten. Die beiden Parteien sehen darin einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht und die Sozialpartnerschaft.
Die Voestalpine plant, die Betriebspensionen von ehemaligen Beschäftigten um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Betroffen sind rund 6.000 Personen, die bereits in Pension sind oder kurz davor stehen. Die Kürzung soll durch eine Änderung des Betriebspensionsgesetzes ermöglicht werden. Die SPÖ und die FPÖ sehen darin einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht und die Sozialpartnerschaft. Sie argumentieren, dass die Betroffenen jahrzehntelang in die Betriebspension eingezahlt haben und ein Anspruch darauf besteht, dass diese auch in voller Höhe ausbezahlt wird.
Die Verfassungsklage wurde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die beiden Parteien hoffen, dass das Gericht die geplante Kürzung der Betriebspensionen für verfassungswidrig erklärt. Sollte die Klage Erfolg haben, würde das auch Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, die ähnliche Kürzungen planen. Die SPÖ und die FPÖ betonen, dass es wichtig ist, dass die Betriebspensionen für ehemalige Beschäftigte in voller Höhe ausbezahlt werden, um ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen.
Insgesamt zeigt die Verfassungsklage der SPÖ und der FPÖ gegen den „Pensionsraub“ die Bedeutung von Betriebspensionen für ehemalige Beschäftigte. Viele Menschen haben jahrzehntelang in die Betriebspension eingezahlt und haben ein Recht darauf, dass diese auch in voller Höhe ausbezahlt wird. Die geplante Kürzung der Betriebspensionen bei der Voestalpine ist ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht und die Sozialpartnerschaft. Die Verfassungsklage der beiden Parteien ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und sicherzustellen, dass Betriebspensionen auch in Zukunft in voller Höhe ausbezahlt werden
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Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ ist in Sozialfragen der FPÖ viel näher als es ÖVP und Grüne sind. Das zeigt sich einmal mehr bei einer Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), den Rote und Blaue nun gemeinsam eingebracht haben. 69 Abgeordnete unterzeichneten Verfassungsklage Dabei geht es um einen „Pensionsraub“, behaupten die beiden Sozialsprecher von SPÖ und FPÖ, Josef Muchitsch und Dagmar Belakowitsch, in einer gemeinsamen Aussendung. Gemeint ist die sogenannte Pensionsaliquotierung – eine Regelung, die so ungerecht sei, dass sie bekämpft werden müsse. Entsprechend haben 69 Abgeordnete der beiden Parteien die von der SPÖ in Auftrag gegebene Verfassungsklage unterzeichnet und diese heute, Dienstag, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Wer im Dezember in Pension geht, bekommt keine Inflationsanpassung Grundsätzlich werden Pensionen gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im
