Neues Rassengesetz: Minderheiten müssen sich nicht bewerben
Chinas Sonderbeauftragter reist nach Europa im Rahmen des Ukraine-Friedensplans
Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen den Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ und die FPÖ haben eine Verfassungsklage gegen den sogenannten „Pensionsraub“ eingereicht. Dabei geht es um die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 68 Jahre. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstelle und viele Menschen um mehrere zehntausend Euro an Pensionszahlungen bringen würde.
Die Klage wurde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und richtet sich gegen das Pensionskonto-Gesetz, das im Juli 2021 beschlossen wurde. Die SPÖ und die FPÖ fordern, dass das Gesetz aufgehoben wird und das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren bleibt. Sie argumentieren, dass die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen und Frauen benachteiligen würde.
Die beiden Parteien haben auch eine Online-Petition gestartet, um Unterstützung für ihre Klage zu sammeln. Die Petition hat bereits mehr als 100.000 Unterschriften erhalten. Die SPÖ und die FPÖ hoffen, dass ihre Klage erfolgreich sein wird und dass das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren bleibt. Sie betonen, dass die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters eine ungerechte Belastung für viele Menschen darstellt und dass es alternative Lösungen geben müsse, um das Pensionssystem zu reformieren.
Insgesamt ist die Verfassungsklage der SPÖ und der FPÖ gegen den „Pensionsraub“ ein wichtiger Schritt im Kampf um eine gerechtere Pension. Die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters würde viele Menschen benachteiligen und zu einer unfairen Belastung führen. Die beiden Parteien haben mit ihrer Klage und der Online-Petition ein deutliches Signal gesetzt und hoffen, dass ihre Forderungen Gehör finden werden. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof auf die Klage reagieren wird und ob das Pensionsantrittsalter tatsächlich bei 65 Jahren bleiben wird
Original Artikel Teaser
Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ ist in Sozialfragen der FPÖ viel näher als es ÖVP und Grüne sind. Das zeigt sich einmal mehr bei einer Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), den Rote und Blaue nun gemeinsam eingebracht haben. 69 Abgeordnete unterzeichneten Verfassungsklage Dabei geht es um einen „Pensionsraub“, behaupten die beiden Sozialsprecher von SPÖ und FPÖ, Josef Muchitsch und Dagmar Belakowitsch, in einer gemeinsamen Aussendung. Gemeint ist die sogenannte Pensionsaliquotierung – eine Regelung, die so ungerecht sei, dass sie bekämpft werden müsse. Entsprechend haben 69 Abgeordnete der beiden Parteien die von der SPÖ in Auftrag gegebene Verfassungsklage unterzeichnet und diese heute, Dienstag, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Wer im Dezember in Pension geht, bekommt keine Inflationsanpassung Grundsätzlich werden Pensionen gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im
