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Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ und die FPÖ haben eine Verfassungsklage gegen den sogenannten „Pensionsraub“ eingereicht. Dabei geht es um die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 68 Jahre. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt und viele Menschen um mehrere zehntausend Euro an Pensionseinkommen bringen würde.
Die Klage richtet sich gegen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie gegen die Sozialpartner, die sich auf diese Maßnahme geeinigt haben. Die SPÖ und die FPÖ fordern eine Rücknahme der geplanten Anhebung des Pensionsantrittsalters und eine Neuausrichtung der Pensionspolitik. Sie betonen, dass es nicht sein kann, dass die Menschen immer länger arbeiten müssen, während die Unternehmen immer höhere Gewinne erzielen.
Die Verfassungsklage ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen den „Pensionsraub“. Bereits im Vorfeld haben Gewerkschaften und Pensionistenverbände gegen die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters protestiert. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Ob die Verfassungsklage Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Doch sie zeigt, dass der Widerstand gegen den „Pensionsraub“ immer stärker wird und dass die Menschen sich nicht einfach damit abfinden werden, dass sie immer länger arbeiten müssen, um eine ausreichende Pension zu erhalten.
Absatz 1: Die Verfassungsklage gegen den „Pensionsraub“ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters. Die SPÖ und die FPÖ argumentieren, dass dies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt und viele Menschen um mehrere zehntausend Euro an Pensionseinkommen bringen würde. Sie fordern eine Rücknahme der geplanten Maßnahme und eine Neuausrichtung der Pensionspolitik. Die Verfassungsklage zeigt, dass der Widerstand gegen den „Pensionsraub“ immer stärker wird und dass die Menschen sich nicht einfach damit abfinden werden, dass sie immer länger arbeiten müssen, um eine ausreichende Pension zu erhalten.
Absatz 2: Die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters hat bereits im Vorfeld zu Protesten von Gewerkschaften und Pensionistenverbänden geführt. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Die Verfassungsklage ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen den „Pensionsraub“ und zeigt, dass die Menschen sich nicht einfach damit abfinden werden, dass sie immer länger arbeiten müssen, um eine ausreichende Pension zu erhalten. Ob die Verfassungsklage Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Absatz 3: Die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters ist ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die Sozialpartner haben sich auf diese Maßnahme geeinigt, um die Kosten für die Pensionen zu senken. Doch die SPÖ und die FPÖ argumentieren, dass dies auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht und fordern eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Die Verfassungsklage ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Pensionsraub“ und zeigt, dass die Menschen sich nicht einfach damit abfinden werden, dass sie immer länger arbeiten müssen, um eine ausreichende Pension zu erhalten
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Verfassungsklage wegen „Pensionsraub“: SPÖ und FPÖ kämpfen gegen Verlust von mehreren zehntausend Euro
Die SPÖ ist in Sozialfragen der FPÖ viel näher als es ÖVP und Grüne sind. Das zeigt sich einmal mehr bei einer Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), den Rote und Blaue nun gemeinsam eingebracht haben. 69 Abgeordnete unterzeichneten Verfassungsklage Dabei geht es um einen „Pensionsraub“, behaupten die beiden Sozialsprecher von SPÖ und FPÖ, Josef Muchitsch und Dagmar Belakowitsch, in einer gemeinsamen Aussendung. Gemeint ist die sogenannte Pensionsaliquotierung – eine Regelung, die so ungerecht sei, dass sie bekämpft werden müsse. Entsprechend haben 69 Abgeordnete der beiden Parteien die von der SPÖ in Auftrag gegebene Verfassungsklage unterzeichnet und diese heute, Dienstag, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Wer im Dezember in Pension geht, bekommt keine Inflationsanpassung Grundsätzlich werden Pensionen gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im
