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Euro für Stimmabgabe „An unmoralischem Angebot“: Italien bietet österreichischem Abgeordneten 1,5 Millionen Euro für Stimmabgabe

Published On: 17. Mai 2023 15:46

Euro für ein Nein zum EU-Resolution

Die italienische Regierung hat einem österreichischen Abgeordneten angeblich 1,5 Millionen Euro angeboten, um gegen eine EU-Resolution zu stimmen. Der Abgeordnete, der anonym bleiben möchte, behauptet, dass er von einem italienischen Diplomaten kontaktiert wurde, der ihm das Angebot unterbreitete. Die EU-Resolution fordert die Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die im Juni 2019 in Italien festgenommen wurde, nachdem sie ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war.

Der österreichische Abgeordnete behauptet, dass er das Angebot abgelehnt hat und dass er die österreichischen Behörden darüber informiert hat. Er sagte auch, dass er bereit sei, vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Die italienische Regierung hat das Angebot als „absurd“ bezeichnet und bestritten, dass es jemals gemacht wurde. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte, dass die Vorwürfe „völlig falsch“ seien und dass Italien „niemals versucht hat, Abgeordnete zu bestechen“.

Die EU-Resolution wurde im Juli 2019 verabschiedet und fordert die Freilassung von Carola Rackete sowie die Aufhebung der Anklage gegen sie. Rackete hatte das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gebracht, nachdem sie tagelang auf See verbracht hatten und von anderen europäischen Ländern abgewiesen worden waren. Die italienischen Behörden hatten das Schiff festgesetzt und Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff angeklagt.

Die Vorwürfe gegen die italienische Regierung sind ein weiteres Beispiel für den politischen Druck, der auf die EU ausgeübt wird, um ihre Migrationspolitik zu ändern. Die EU hat in den letzten Jahren versucht, ihre Migrationspolitik zu reformieren, um die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, zu reduzieren. Die EU hat auch versucht, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu verbessern, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Die EU-Resolution zur Freilassung von Carola Rackete ist ein Beispiel für den Widerstand gegen diese Politik und den Druck, der auf die EU ausgeübt wird, um ihre Politik zu ändern.

Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie politische Entscheidungen oft von finanziellen Interessen beeinflusst werden können. Die Tatsache, dass ein Diplomat der italienischen Regierung einem Abgeordneten Geld angeboten hat, um gegen eine EU-Resolution zu stimmen, ist ein Beispiel dafür, wie Korruption und Bestechung in der Politik eine Rolle spielen können. Es ist wichtig, dass solche Vorwürfe untersucht werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen im Interesse der Öffentlichkeit getroffen werden und nicht von finanziellen Interessen beeinflusst werden

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„Ein unmoralisches Angebot“: Italien bot österreichischem Abgeordneten 1,5 Millionen

Italien beobachtet sehr genau, was in Wien, Innsbruck und Bozen vor sich geht. Südtirol unter genauer Beobachtung Nach mehr als 100 Jahren Besetzung ist Südtirol nämlich immer noch wie das sprichwörtliche kleine, gallische Dorf kulturell und sprachlich Tirol und nicht Italien. Entstehen Bewegungen oder treten Einzelpersonen aus dem üblichen Schema von Sonntagsreden heraus und engagieren sich ernsthaft für die Tiroler Landeseinheit, dann schrillen in Rom die Alarmglocken. Treiber in Wien So geschehen, als sich Werner Neubauer (FPÖ) als Nationalratsabgeordneter (2006 bis 2019) für die Südtiroler einsetzte. Er stellte viele Anfragen im Parlament, brachte zahlreiche Anträge ein, machte wieder aufmerksam auf die Wunde Südtirol. Neubauer trieb das Vorhaben, den Südtirolern endlich ihre angestammte Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen. Im September 2019 sprachen

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