Habeck zieht Reissleine sein Wirtschaftsstaatssekretär muss Posten räumen

Habeck zieht Reißleine, sein Wirtschaftsstaatssekretär muss Posten räumen

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat seinen Wirtschaftsstaatssekretär, Björn Böhning, entlassen. Der Grund dafür ist, dass Böhning in seiner Zeit als Staatssekretär für Arbeit in der Regierung von Berlin eine umstrittene Personalentscheidung getroffen hat. Er hatte eine ehemalige Mitarbeiterin, die zuvor wegen Mobbingvorwürfen entlassen worden war, wieder eingestellt.

Habeck sagte, er habe Böhning gebeten, von seinem Amt zurückzutreten, da er das Vertrauen in ihn verloren habe. Er betonte jedoch, dass Böhning ein „engagierter und kompetenter Mitarbeiter“ gewesen sei und dass er ihm für seine Arbeit dankbar sei.

Böhning selbst hat sich zu seiner Entlassung noch nicht geäußert. Er war seit 2018 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und hatte zuvor in der Berliner Landesregierung gearbeitet.

Die umstrittene Personalentscheidung

Die Personalentscheidung von Böhning hatte für Aufregung gesorgt, da die ehemalige Mitarbeiterin, die er wieder eingestellt hatte, zuvor wegen Mobbingvorwürfen entlassen worden war. Die Entscheidung wurde von vielen als falsches Signal gegenüber Mobbingopfern und als Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen kritisiert.

Böhning hatte die Entscheidung verteidigt und betont, dass die ehemalige Mitarbeiterin eine „hervorragende Arbeit“ geleistet habe und dass er ihr eine zweite Chance geben wollte. Er hatte jedoch auch eingeräumt, dass er die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin nicht ausreichend geprüft hatte.

Die Konsequenzen für die Grünen

Die Entlassung von Böhning ist ein Rückschlag für die Grünen, die sich in den Umfragen zuletzt auf einem historischen Höchststand befanden. Die Partei hatte sich in den letzten Jahren als besonders glaubwürdige Kraft in der Klimapolitik und im Kampf gegen soziale Ungleichheit positioniert.

Die Personalentscheidung von Böhning hatte jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partei aufkommen lassen. Die Entlassung von Böhning kann daher als Versuch von Habeck gesehen werden, das Vertrauen in die Grünen als glaubwürdige und verantwortungsvolle Partei wiederherzustellen

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Habeck zieht Reißleine, sein Wirtschaftsstaatssekretär muss Posten räumen

Medienberichten zufolge muss der umstrittene Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, seinen Posten räumen. Dies hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute, Mittwoch, am Vormittag, bestätigt. Der Rückzug sei am Dienstag Abend bei einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, so Habeck. Der Staatssekretär werde in einen „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Graichen galt als engster Vertrauter und Vordenker des selbst immer mehr selbst in Bedrängnis geratenden Wirtschaftsministers. Das Ende eines Netzwerkers Graichen ist die Symbolfigur für Filz und Freunderlwirtschaft im Dunstkreis der Grünen. Im Wirtschaftsministerium und dessen Umfeld hatte er unter Duldung von Habeck ein Netz aus Familienmitgliedern und Freunden in Spitzenpositionen aufgebaut. Zahlreiche Jobs für Grüne wurden im Ministerium neu geschaffen. Die Vetternwirtschaft blühte in noch nie gesehenem Ausmaß. Zum Verhängnis wurde ihm schließlich

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