MTG wird Artikel zur Amtsenthebung gegen AG Merrick Garland wegen „Verstoß gegen die Justiz“ einreichen

MTG wird Amtsenthebungsartikel gegen AG Merrick Garland einreichen

Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene (MTG) hat angekündigt, Amtsenthebungsartikel gegen den Justizminister Merrick Garland einzureichen. Der Grund dafür sei eine „Verletzung der Justiz“ durch Garland. MTG behauptet, dass Garland die Verfassung verletzt habe, indem er die Bundesstaaten aufgefordert habe, Maßnahmen zur Sicherung des Wahlrechts zu ergreifen.

Die Ankündigung von MTG kommt, nachdem Garland kürzlich eine Anordnung erlassen hat, die es den Bundesstaaten ermöglicht, Wahlrechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen. Die Anordnung wurde von vielen als Reaktion auf die Bemühungen der Republikaner in mehreren Bundesstaaten angesehen, die Wahlgesetze zu verschärfen und den Zugang zu den Wahlurnen zu beschränken.

MTG behauptet, dass Garlands Anordnung eine „politische Waffe“ sei und dass er damit versuche, die Republikaner zu unterdrücken. Sie sagte auch, dass Garland versuche, „die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen“ und dass er „die Verfassung missachtet“. Die Amtsenthebungsartikel, die MTG einreichen wird, werden wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben, da die Demokraten die Mehrheit im Kongress haben.

Reaktionen auf MTGs Ankündigung

Die Ankündigung von MTG hat bei vielen Demokraten und unabhängigen Beobachtern Empörung ausgelöst. Sie werfen ihr vor, politische Spiele zu spielen und die Justiz zu untergraben. Einige haben auch darauf hingewiesen, dass MTG selbst in der Vergangenheit für umstrittene Aussagen und Handlungen bekannt war.

Andere haben die Ankündigung von MTG als Teil eines größeren Trends gesehen, bei dem die Republikaner versuchen, das Wahlrecht zu beschränken und die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen. Sie argumentieren, dass die Anordnung von Garland notwendig war, um sicherzustellen, dass alle Amerikaner das Recht haben, ihre Stimme abzugeben.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wie die Demokraten auf die Ankündigung von MTG reagieren werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Amtsenthebungsartikel Erfolg haben werden, aber sie könnten dazu beitragen, die Spaltung im Kongress zu vertiefen. Es ist auch möglich, dass die Republikaner versuchen werden, die Anordnung von Garland vor Gericht anzufechten.

In jedem Fall wird die Debatte über das Wahlrecht und die Kontrolle über die Wahlen in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in den USA haben wird und ob es zu weiteren Kontroversen und Auseinandersetzungen kommen wird

Original article Teaser

MTG to File Articles of Impeachment Against AG Merrick Garland For ‘Violation of Justice’

Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) is set to file articles of impeachment against Attorney General Merrick Garland on Wednesday, accusing him of “weaponizing the DOJ against Joe Biden’s political enemies.” “In his conduct as Attorney General of the United States, in violation of his constitutional oath faithfully to execute the office of the Attorney General of the United States, and, to the best of his ability, preserve, protect, and defend, the Constitution of the United States, Merrick Brian Garland continues to materially endanger the justice system of the United States and empower President Joseph R. Biden, Jr., to persecute his political adversaries at will,” the articles read. Merrick Garland has weaponized the DOJ against Joe Biden’s political enemies. He’s targeted

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