Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung
Published On: 17. Mai 2023 9:15
„Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream II mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen“, sagte US-Präsident Biden bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington noch im Februar diesenSee More
Jahres. Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie er das tun wolle, antwortete Biden „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun“. Zwar ist jede Schuldzuweisung bei der Suche nach Verantwortlichen für die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II bisher reine Spekulation. Dennoch hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Explosionen hat. Doch diese verweigert bisher jede Auskunft über ihre Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Will sie nicht sagen, was sie über die Täter weiß? Oder will sie lieber gar nichts wissen? Ich finde: Wer das Informationsrecht des Parlaments derart mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären. Die Berliner Zeitung berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nordstream-anschlag-sahra-wagenknecht-zweifelt-an-aufklaerungswillen-der-regierung-li.297432