Die USA stehen offenbar kurz davor, der Ukraine das moderne Patriot-Raketenabweh
Weihnachten steht bevor und ich denke an die vielen Menschen, die sich in diesem
„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“, lobte sich Kanzler Scholz selbst bei der E
„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“, lobte sich Kanzler Scholz selbst bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven. In der Tat: Wenn es darum geht, Importe von schmutzigem und teurem Fracking-Gas zu ermöglichen, kann es nicht schnell genug gehen, es werden keine Kosten gescheut und demokratische Verfahren ausgehebelt. Mehr als träge und schwerfällig agiert die Ampel aber, wenn es um die Entlastung der Bürger oder die Umsetzung sozialer Wahlversprechen geht! In Frankreich etwa sind die Preise für Strom und Gas bereits seit Herbst 2021 gedeckelt – bei uns tritt eine Energiepreisbremse erst im Januar in Kraft und selbst mit dieser Bremse wird sich die Energierechnung für die meisten Menschen im nächsten Jahr mindestens verdoppeln. Und was ist eigentlich aus dem zentralen Versprechen geworden, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen (davon 100.000 Sozialwohnungen) zu bauen, mit dem Scholz im Wahlkampf landauf und landab geworben hat? Weniger als nichts: Wegen steigender Preise und Zinsen bei sinkenden Einkommen ist der Wohnungsbau dramatisch eingebrochen. Etwa 70 Prozent der geplanten Bauprojekte könnten nicht umgesetzt werden, warnten Kommunen und Wohnungswirtschaft schon Ende November. Dabei fehlen rund 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in den Städten und die Wohnungsnot spitzt sich weiter zu. Und weil die Ampel es versäumt hat, die Wohngeldämter mit ausreichend Personal auszustatten, werden die Mieter auch auf die zum 1. Januar versprochene Wohngelderhöhung voraussichtlich ein halbes Jahr oder noch länger warten müssen. Aufbruch und Tempo? Von wegen: Wenn es um die Interessen von Otto Normalverbraucher geht, regieren Trägheit und Teilnahmslosigkeit.
