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Altkanzler Schröder wird von Polen wegen Ermittlungen untersucht, während die Bundesregierung nichts davon weiß

Published On: 18. Mai 2023 4:14

Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Verletzung von Amtspflichten im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline. Schröder ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Projekts. Die Bundesregierung hat sich zu den Ermittlungen bisher nicht geäußert.

Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein umstrittenes Projekt, das Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Kritiker befürchten, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken und die Sicherheit der Energieversorgung gefährden könnte. Die USA haben Sanktionen gegen das Projekt verhängt und fordern von Deutschland, die Pipeline zu stoppen.

Gerhard Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord Stream AG, die das Pipeline-Projekt betreibt. Er hat sich wiederholt für das Projekt ausgesprochen und verteidigt es gegen Kritik. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, seine Amtspflichten verletzt zu haben, indem er das Projekt unterstützt hat, obwohl es gegen die Interessen Polens und anderer osteuropäischer Länder verstößt.

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Ermittlungen gegen Schröder geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte lediglich, dass die Bundesregierung die Nord Stream 2-Pipeline als ein „wirtschaftliches Projekt“ betrachte und dass es „keine politischen Einflussnahmen“ auf die Ermittlungen geben werde. Die Opposition in Deutschland hat die Regierung aufgefordert, sich von Schröder zu distanzieren und das Pipeline-Projekt zu stoppen.

Insgesamt ist die Nord Stream 2-Pipeline ein sehr umstrittenes Projekt, das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern für Diskussionen sorgt. Die Ermittlungen gegen Gerhard Schröder zeigen, dass auch die politischen Verantwortlichen für das Projekt in die Kritik geraten können. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen ausgehen und ob sie Auswirkungen auf das Pipeline-Projekt haben werden.

Absatz 1: Ermittlungen gegen Gerhard Schröder wegen Nord Stream 2

Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Verletzung von Amtspflichten im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline. Schröder ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Projekts. Die Bundesregierung hat sich zu den Ermittlungen bisher nicht geäußert.

Absatz 2: Nord Stream 2 ist ein umstrittenes Projekt

Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein umstrittenes Projekt, das Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Kritiker befürchten, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken und die Sicherheit der Energieversorgung gefährden könnte. Die USA haben Sanktionen gegen das Projekt verhängt und fordern von Deutschland, die Pipeline zu stoppen.

Absatz 3: Bundesregierung äußert sich nicht zu den Ermittlungen

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Ermittlungen gegen Schröder geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte lediglich, dass die Bundesregierung die Nord Stream 2-Pipeline als ein „wirtschaftliches Projekt“ betrachte und dass es „keine politischen Einflussnahmen“ auf die Ermittlungen geben werde. Die Opposition in Deutschland hat die Regierung aufgefordert, sich von Schröder zu distanzieren und das Pipeline-Projekt zu stoppen

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