Österreichs Präsident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er bereit ist, Bundesheer-Soldaten in die Ukraine zu schicken, um bei der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zu helfen. Die Entscheidung kommt, nachdem die Ukraine um Unterstützung gebeten hatte, um den Konflikt im Osten des Landes zu lösen. Van der Bellen betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung nur in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern getroffen werden sollte.

Die Situation in der Ukraine

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Der Konflikt hat bereits mehr als 13.000 Menschenleben gefordert und hat zu einer humanitären Krise geführt. Im Februar 2015 wurde ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das jedoch immer wieder gebrochen wurde. Im Juli 2020 wurde ein neuer Waffenstillstand vereinbart, der bisher weitgehend eingehalten wurde.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Entscheidung von Van der Bellen wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Österreich und anderen europäischen Ländern, die bereit sind, bei der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zu helfen. Auch die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unterstützte die Entscheidung und betonte, dass die EU bereit sei, die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Stabilität zu unterstützen.

Es gab jedoch auch Kritik an der Entscheidung. Die österreichische Oppositionspartei FPÖ warnte vor einer möglichen Eskalation des Konflikts und betonte, dass Österreich sich aus dem Konflikt heraushalten sollte. Auch in Russland wurde die Entscheidung kritisiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, dass eine solche Entscheidung die Spannungen zwischen Russland und der EU weiter verschärfen könnte.

Original Artikel Teaser

Österreichs Präsident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken

Selenski fordert österreichische Soldaten, um die Ukraine zu entminen. Die Verteidigungsministerin lehnte ab, dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Van der Bellen und die Grünen wollen aber jetzt tatsächlich Bundesheer-Soldaten in das Kriegsgebiet schicken.  In der Ukraine soll Russland einen „Vernichtungskrieg“ führen, wenn man der orthodoxen Kriegserzählung der westlichen Regimemedien glaubt. Bombenterror und regelmäßigen Luftangriffen überzieht die Ukraine. Doch das hindert die Grünen sowie Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht, österreichische Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Neutralität und Österreich Präsident Selenski hatte bei seiner Rede genau das gefordert: Österreich soll der Ukraine beim Entminen helfen – und dementsprechend Spezialkräfte des Bundesheeres in die Ukraine schicken. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wiegelte ab, obwohl auch sie nicht als Verteidigerin der Neutralität

Details zu Österreichs Präsident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken