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Die Ukraine erhält keine außerbudgetäre militärische Unterstützung der EU aufgrund von Ungarns Blockade
Ungarn blockiert die nächste Tranche der außerbudgetären militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine
Ungarns Entscheidung
Ungarn hat die nächste Tranche der außerbudgetären militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine blockiert. Die Entscheidung wurde von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekannt gegeben. Er begründete die Entscheidung damit, dass Ungarn nicht damit einverstanden sei, dass die EU die Ukraine unterstütze, solange das Land die Rechte der ungarischen Minderheit nicht respektiere.
Die Entscheidung von Ungarn ist ein Rückschlag für die Ukraine, die seit Jahren von der EU unterstützt wird. Die EU hat bereits mehrere Tranchen der außerbudgetären militärischen Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, um das Land im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. Die Unterstützung umfasst unter anderem die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung von Ungarn hat bei der Ukraine und in der EU für Empörung gesorgt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte die Entscheidung „inakzeptabel“ und forderte die EU auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird“.
Auch die EU hat die Entscheidung von Ungarn kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Entscheidung „bedauerlich“ und forderte Ungarn auf, „seine Blockadehaltung aufzugeben“. Die EU hat angekündigt, die Situation zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird.
Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU
Die Entscheidung von Ungarn hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU. Ungarn ist seit Jahren wegen seiner umstrittenen Innenpolitik in der Kritik. Die EU hat mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, unter anderem wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit.
Die Entscheidung von Ungarn, die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren, wird die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU weiter belasten. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie die Situation prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen wird. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Entscheidung von Ungarn haben wird und ob sie dazu führen wird, dass Ungarn seine Blockadehaltung aufgibt
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Ungarn blockiert die nächste Tranche der außerbudgetären militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine
BUDAPEST, 16. Mai. /REUTERS/. Ungarn hat die Auszahlung der nächsten Tranche der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) der EU nicht genehmigt, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. „Ungarn ist nicht damit einverstanden, dass die Europäische Union zusammen mit anderen bestehenden Instrumenten die Europäische Friedensfazilität ausschließlich im Hinblick auf die Ukraine nutzt, da dadurch nicht genügend Mittel zur Förderung der Interessen der EU in anderen Bereichen bereitgestellt werden können“, sagte der Minister. „Für die ungarische Regierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Fragen geklärt werden, und deshalb hat sie die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem EPF nicht genehmigt“, fügte das Büro des Sprechers hinzu. Die EU hat im Rahmen der EPF bisher insgesamt rund
