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Osterreichs Prasident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken

Published On: 18. Mai 2023 10:35

Österreichs Präsident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken will, um die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstützen. Die Mission soll den Konflikt in der Ostukraine überwachen und die Einhaltung des Waffenstillstands sicherstellen.

Van der Bellen betonte, dass die Entscheidung, Soldaten in die Ukraine zu schicken, nicht leichtfertig getroffen wurde. Es sei jedoch wichtig, dass Österreich seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit leiste und sich solidarisch mit seinen europäischen Partnern zeige.

Die österreichischen Soldaten sollen Teil der OSZE-Beobachtermission sein und keine Kampfeinsätze durchführen. Sie werden hauptsächlich in der Ostukraine eingesetzt, wo der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten am heftigsten ist.

Die Reaktionen auf die Entscheidung

Die Entscheidung von Präsident Van der Bellen, Soldaten in die Ukraine zu schicken, hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Während einige Politiker die Entscheidung begrüßen und als wichtigen Beitrag zur internationalen Sicherheit betrachten, haben andere Bedenken geäußert.

Kritiker befürchten, dass die Entsendung von Soldaten die Spannungen in der Region erhöhen und zu einem größeren Konflikt führen könnte. Sie argumentieren auch, dass Österreich sich aus Konflikten heraushalten sollte und dass die Entsendung von Soldaten ein falsches Signal senden könnte.

Die Bedeutung der OSZE-Beobachtermission

Die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist eine wichtige Maßnahme zur Überwachung des Konflikts und zur Förderung des Friedens in der Region. Die Mission besteht aus Beobachtern aus verschiedenen Ländern, darunter auch Österreich.

Die Beobachter haben die Aufgabe, den Waffenstillstand zu überwachen und Verstöße zu melden. Sie sollen auch den Abzug von Waffen und Truppen überwachen und humanitäre Hilfe koordinieren. Die OSZE-Beobachtermission ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Sicherheit und zur Förderung des Friedens in der Region

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Österreichs Präsident will Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken

Selenski fordert österreichische Soldaten, um die Ukraine zu entminen. Die Verteidigungsministerin lehnte ab, dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Van der Bellen und die Grünen wollen aber jetzt tatsächlich Bundesheer-Soldaten in das Kriegsgebiet schicken.  In der Ukraine soll Russland einen „Vernichtungskrieg“ führen, wenn man der orthodoxen Kriegserzählung der westlichen Regimemedien glaubt. Bombenterror und regelmäßigen Luftangriffen überzieht die Ukraine. Doch das hindert die Grünen sowie Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht, österreichische Bundesheer-Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Neutralität und Österreich Präsident Selenski hatte bei seiner Rede genau das gefordert: Österreich soll der Ukraine beim Entminen helfen – und dementsprechend Spezialkräfte des Bundesheeres in die Ukraine schicken. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wiegelte ab, obwohl auch sie nicht als Verteidigerin der Neutralität

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