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Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe Von Norbert Haering

Published On: 19. Mai 2023 13:40

le Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer anzusehen. Laut Berichten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters schlägt die Kommission vor, die bestehende Zahlungsverpflichtung von Pfizer in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine neue Verpflichtung von Pfizer in gleicher Höhe zu ersetzen. Dieses mutmaßliche Ergebnis ist schockierend und wirft Fragen auf, warum die deutschen Medien nicht darüber berichten.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2021 den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen und insgesamt 600 Millionen Dosen von Pfizer/Biontech bestellt. Später wurde eine weitere Bestellung von 900 Millionen Dosen aufgegeben, mit einer Option auf weitere 900 Millionen, die nie ausgelöst wurde. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer war der umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge und hatte ein mutmaßliches Volumen von 35 Mrd. Euro. Mit diesem Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25%, sondern auch der Preis von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis.

Die Kommission verschaffte Pfizer damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt und schloss Herstellerhaftung sowie spätere Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend aus. Der Vertrag wurde von der Leyen persönlich ausgehandelt, nachdem sie monatelang in direktem Austausch mit dem CEO von Pfizer stand. Die Verhandlungen wurden in ihren entscheidenden Teilen von ihr selbst geführt, was ihre Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin überschritt und gegen die für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften verstieß.

Zusammenfassung: Die EU-Kommission schlägt vor, die bestehende Zahlungsverpflichtung von Pfizer in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine neue Verpflichtung von Pfizer in gleicher Höhe zu ersetzen. Dieses mutmaßliche Ergebnis ist schockierend und wirft Fragen auf, warum die deutschen Medien nicht darüber berichten. Der Vertrag mit Pfizer war der umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge und hatte ein mutmaßliches Volumen von 35 Mrd. Euro. Die Kommission verschaffte Pfizer damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt und schloss Herstellerhaftung sowie spätere Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend aus

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Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe | Von Norbert Häring

Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht. Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter Zusammenfassung: „Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem

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