Grundrechte sind nicht verhandelbar das gilt auch für die Freiheit

Politiker und ihre Aussagen zur Pandemiepolitik

Seit dem Bestehen der Republik gab es keine so breitflächige und tiefgreifende Ausgrenzung und Abwertung von Bürgern, wie sie in der Pandemie zu beobachten waren. Die Pandemiepolitik muss aufgearbeitet werden, ebenso die Hetze und Diskriminierung gegenüber Ungeimpften und Maßnahmenkritikern.

Die Aussagen von Steinmeier und Gauck sind deshalb besonders schlimm, weil dem Bundespräsidenten in seiner Position eine integrative Funktion zukommt. Der Bundespräsident, der eigentlich über den Parteien und ihrer jeweiligen Politik stehen sollte, hat auch die Funktion, gesellschaftliche Spannungsverhältnisse durch eine kluge Positionierung abzufedern.

Es waren nicht nur die Maßnahmen als solches. Es war die Art und Weise, wie diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Der Staat setzte nicht auf Vernunft, Freiwilligkeit und Kooperationsbereitschaft. Er setzte auf Zwang.

Politik der gesellschaftlichen Spaltung

So wie die gesamte Bevölkerung dem politischen Pandemieterror ausgesetzt war, so hat sich die Politik regelrecht eingeschossen auf Ungeimpfte und Kritiker der Maßnahmen. Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass die von politischer Seite erzeugten Spannungen in der Gesellschaft nicht noch weiter eskaliert sind. Die Pandemiepolitik war eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung.

Die Politik ging so weit, dass sie den Freiheitsbegriff, unser Verständnis von Freiheit, so umzudefinieren versuchte, dass er in ein Maßnahmenkonzept passte, das zumindest in Teilen als pervers zu bezeichnen ist. Der Anspruch auf individuelle Freiheit galt plötzlich als rücksichtsloser Egoismus.

Es waren nicht nur die Maßnahmen als solches. Es war die Art und Weise, wie diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Der Staat setzte nicht auf Vernunft, Freiwilligkeit und Kooperationsbereitschaft. Er setzte auf Zwang.

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Grundrechte sind nicht verhandelbar, das gilt auch für die Freiheit

Seit dem Bestehen der Republik gab es keine so breitflächige und tiefgreifende Ausgrenzung und Abwertung von Bürgern, wie sie in der Pandemie zu beobachten waren. Die Pandemiepolitik muss aufgearbeitet werden, ebenso die Hetze und Diskriminierung gegenüber Ungeimpften und Maßnahmenkritikern. »Diejenigen, die sich nicht impfen lassen […], gefährden uns alle«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im November 2021. Bei einem Auftritt im September desselben Jahres in Rostock bezeichnete der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck Impfgegner als »Bekloppte«, rund drei Monate später zeigte er in der Talkshow Maischberger Verständnis für Geimpfte, die zornig auf Ungeimpfte sind: »Weil sie [die Ungeimpften] ein Freiheitsverständnis haben, das andere beschädigt.« Und der Grünen-Politiker Robert Habeck, jetzt Bundeswirtschaftsminister, sagte in einem ZDF-Sommerinterview: »Es wird einen Unterschied geben im Zugang

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