Innenminister Karner zu Asylwellen Osterreich hat genug geleistet

Österreichischer Innenminister fordert EU-Zurückweisungsrichtlinie für Migranten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich angesichts der Asylwellen klar gegen eine EU-Verteilungsquote von Migranten aus. Österreich habe “genug geleistet”. Es sei an der Zeit, dass in Europa ein Umdenken stattfinde.

EU-Zurückweisungsrichtlinie für Migranten aus Ländern mit geringer Chance auf Asyl-Anerkennung

Innenminister Gerhard Karner fordert eine EU-Zurückweisungsrichtlinie für Migranten aus Ländern mit geringer Chance auf Asyl-Anerkennung. Diese Richtlinie soll die Verfahren künftig deutlich beschleunigen.

“Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden. Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der Zurückweisungs-Richtlinie zu starten”, fordert Karner im Interview mit der “Welt”.

Österreich gegen EU-Verteilungsquote der Migranten

Bei einer EU-Verteilungsquote der Migranten, die an den EU-Außengrenzen ankommen, werde Österreich nicht mitmachen. “Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die EU-Kommission will im Rahmen einer sogenannten flexiblen Solidarität ja auch ermöglichen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Ausgleich einen finanziellen Beitrag zum Grenzschutz leisten müssen. Das ist der richtige Weg. Aber ich verlange, dass die EU-Kommission im Rahmen dieser ‘flexiblen Solidarität’ künftig auch berücksichtigt, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.

Original Artikel Teaser

Innenminister Karner zu Asylwellen: “Österreich hat genug geleistet“

ATX3171.56+0.58%ANDRITZ54.9+0.64%AT&S28.84-1.03%BAWAG GROUP43.44-0.05%CA IMMO24.55±0%DO & CO116.2-0.51%ERSTE GROUP31.04+0.52%EVN22.1+0.23%IMMOFINANZ15.4+0.52%LENZING56.1+1.08%MAYR-MELNHOF141.6-0.42%OMV42.97+1.49%OESTER. POST32.35+1.25%RBI14.55+0.83%SBO52.5+0.19%STRABAG39.5+1.67%UNIQA8.17+0.12%VERBUND73.85-0.34%VIENNA INSURANCE26.25+0.38%VOESTALPINE31.18+1.37%WIENERBERGER27.58+0.88%ATX3171.56+0.58%ANDRITZ54.9+0.64%AT&S28.84-1.03%BAWAG GROUP43.44-0.05%CA IMMO24.55±0%DO & CO116.2-0.51%ERSTE GROUP31.04+0.52%EVN22.1+0.23%IMMOFINANZ15.4+0.52%LENZING56.1+1.08%MAYR-MELNHOF141.6-0.42%OMV42.97+1.49%OESTER. POST32.35+1.25%RBI14.55+0.83%SBO52.5+0.19%STRABAG39.5+1.67%UNIQA8.17+0.12%VERBUND73.85-0.34%VIENNA INSURANCE26.25+0.38%VOESTALPINE31.18+1.37%WIENERBERGER27.58+0.88% Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich angesichts der Asylwellen klar gegen eine EU-Verteilungsquote von Migranten aus. Österreich habe “genug geleistet”. Es sei an der Zeit, dass in Europa ein Umdenken stattfinde. Redaktion 19. Mai 2023 08:36 Innenminister Gerhard Karner fordert eine EU-Zurückweisungsrichtlinie für Migranten aus Ländern mit geringer Chance auf Asyl-Anerkennung. Diese Richtlinie soll die Verfahren künftig deutlich beschleunigen: “Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden. Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. Es wäre sinnvoll

Details zu Innenminister Karner zu Asylwellen: “Österreich hat genug geleistet“