Linke will naechsten Habeck-Staatssekretaer befragen

Nach dem Rücktritt Graichens: Linke prüft Vorwürfe gegen Staatssekretär Udo Philipp

Nach dem Rücktritt von Thomas Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gerät nun ein weiterer Staatssekretär von Robert Habeck in den Fokus. Der Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser hat beantragt, dass Staatssekretär Udo Philipp am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss befragt wird. Es geht um mögliche Interessenkonflikte, insbesondere bei der Start-up-Förderung. Philipp ist als Staatssekretär unter anderem für die Förderung von Start-ups zuständig. Ein Bericht des Business Insider über seine privaten Investitionen hatte am Montag Fragen aufgeworfen.

Transparenz gefordert

Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin am Donnerstag eine Liste veröffentlicht, auf der alle „direkten Unternehmensbeteiligungen“ von Philipp stehen sollen. „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend“, sagte Linken-Politiker Meiser. „Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden.“ Auch nach der Veröffentlichung bleibe aus seiner Sicht offen, an welchen weiteren Unternehmen Philipp Anteile habe.

Gefährdung der Glaubwürdigkeit

„Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, so Meiser. Der Vorwurf wiege schwer und könne nicht einfach beiseitegeschoben werden. Es müsse vollständige Transparenz herrschen, um den Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Die Linke will die Vorwürfe gegen Philipp nun prüfen und hofft auf eine umfassende Aufklärung

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Linke will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen

Nach dem Rücktritt Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Habeck im Bundestag prüfen. (Dts-Nachrichtenagentur) Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser beantragte, dass Staatssekretär Udo Philipp am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss befragt wird, wie aus einem Brief hervorgeht, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Es gehe um mögliche Interessenkonflikte, „insbesondere bei der Start-up-Förderung“.  „Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, so Meiser. Philipp ist als Staatssekretär unter anderem für die Förderung von Start-ups zuständig. Ein Bericht des Business Insider über seine privaten Investitionen hatte am Montag Fragen aufgeworfen.  Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin am Donnerstag eine Liste veröffentlicht, auf der alle „direkten Unternehmensbeteiligungen“ von Philipp stehen sollen. „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser

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