Neuer Interessenkonflikt Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht Neuer Interessenkonflikt Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht
Neuer Interessenkonflikt: Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich erneut mit Fragen zu einem seiner Staatssekretäre konfrontiert. Der Staatssekretär Udo Philipp ist privat in verschiedene Startup-Unternehmen investiert und ist im Wirtschaftsministerium für die Förderung dieser Branche zuständig. Einige dieser Unternehmen erhalten Gelder vom Wirtschaftsministerium. Dies könnte zu einem Interessenkonflikt führen, da Philipp durch seine privaten Investitionen zu einem „Profiteur der Politik des Ministeriums“ werden könnte.
Philipp war zuvor Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun entwickelt er namens der Bundesregierung die Förderstrategie für die junge deutsche Gründer-Szene. Bis 2030 will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellen. Durch seine privaten Investments könnte er jedoch von der Politik des Ministeriums profitieren.
Am Himmelfahrtstag wurde der Druck so groß, dass das Wirtschaftsministerium die genauen Beteiligungen transparent machte. Philipp hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München. Das Unternehmen Africa GreenTec, an dem Philipp beteiligt ist, hat zwei Förderungen vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Der Staatssekretär war angeblich jedoch nicht an der Entscheidung beteiligt.
Philipp könnte von der Politik des Ministeriums profitieren
Die möglichen Interessenskonflikte des Habeck-Staatssekretärs sollen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem für Klimaschutz und Energie öffentlich beraten werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat dies beantragt. Dabei soll es auch um die weitere Aufklärung der Vetternwirtschaft von Ex-Staatssekretär Graichen gehen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob weitere Konflikte im Zusammenhang mit Habecks Staatssekretären ans Licht kommen werden. Es ist jedoch wichtig, dass mögliche Interessenskonflikte aufgedeckt und vermieden werden, um eine transparente und faire Politik zu gewährleisten
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Neuer Interessenkonflikt: Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht Neuer Interessenkonflikt: Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht Neuer Interessenkonflikt: Weiterer Habeck-Staatssekretär im Zwielicht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, links) muß nun auch Fragen zu Staatssekretär Udo Philipp beantworten. Fotos: picture alliance / dpa | Christophe Gateau & ZUMAPRESS.com | Tomas Tkacik Neuer Interessenkonflikt Habeck-Sumpf und kein Ende: Auch bei einem anderen Staatssekretär gibt es Interessenskonflikte. Er ist verantwortlich für die Förderung von Startups und hat sein privates Geld in Startups investiert. Eines dieser Unternehmen erhält Gelder vom Wirtschaftsministerium. BERLIN. Nachdem er Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, muß Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen zu einem anderen seiner Staatssekretäre aufklären. Wie der Buisness Insider (BI) berichtet, der mit seinen Recherchen bereits RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu
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