Russland ordnet Verhaftung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs an

Das russische Innenministerium hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Karim Asad Ahmad Khan erlassen. Khan ist derzeit als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag tätig. Im März hatte Khan die Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechens der „unrechtmäßigen Deportation und Verbringung“ von Kindern aus den „besetzten Gebieten der Ukraine“ nach Russland beantragt.

Der IStGH war aufgrund von Behauptungen der Regierung in Kiew tätig geworden, wonach die Evakuierung von Kindern aus zivilen Gebieten, die von ukrainischen Streitkräften beschossen wurden, durch Russland einer gewaltsamen Verbringung der Bevölkerung gleichkomme, die nach der Vierten Genfer Konvention als Verbrechen definiert ist. Drei Tage nach Khans Ankündigung am 20. März leitete das russische Untersuchungskomitee ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt sowie gegen die drei IStGH-Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godínez ein, die den Haftbefehl genehmigt hatten.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Artikel 299 und 360 des russischen Strafgesetzbuchs, das heißt die Erhebung von Strafanzeigen gegen Personen, die bekanntermaßen unschuldig sind, und die Vorbereitung eines Anschlags auf einen Vertreter eines ausländischen Staates, der internationalen Schutz genießt, um die internationalen Beziehungen zu erschweren. Moskau hat die IStGH-Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als null und nichtig zurückgewiesen, da Russland nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, auf dessen Grundlage der Gerichtshof arbeitet. Gleiches gilt für die USA, China, Indien und mehrere Dutzend anderer Länder.

H2: Die Reaktion Moskaus auf den Haftbefehl
Moskau hat den Haftbefehl gegen Khan als politisch motiviert bezeichnet und als Versuch, den IStGH zu diskreditieren. Das russische Außenministerium erklärte, dass der Haftbefehl gegen Khan ein weiterer Beweis für die „illegale und unprofessionelle Arbeit“ des Gerichtshofs sei. Die russische Regierung hat auch betont, dass sie nicht beabsichtige, Khan zu verhaften, da er diplomatische Immunität genieße.

H2: Die Bedeutung des Römischen Statuts
Das Römische Statut ist das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs. Es legt die Zuständigkeit des Gerichtshofs fest und definiert die Verbrechen, die unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs fallen. Das Statut wurde 1998 in Rom von 120 Staaten unterzeichnet und trat 2002 in Kraft. Es ist derzeit von 123 Staaten ratifiziert worden. Die USA haben das Statut unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. China, Indien und Russland haben das Statut weder unterzeichnet noch ratifiziert.

H2: Die Einschränkung der Pressefreiheit
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Russland ordnet Verhaftung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs an

Das russische Innenministerium erließ am Freitag einen Haftbefehl gegen Karim Asad Ahmad Khan, den britischen Anwalt, der derzeit als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag amtiert. Im März hatte Khan die Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechens der „unrechtmäßigen Deportation und Verbringung“ von Kindern aus den „besetzten Gebieten der Ukraine“ nach Russland beantragt.Der IStGH war aufgrund von Behauptungen der Regierung in Kiew tätig geworden, wonach die Evakuierung von Kindern aus zivilen Gebieten, die von ukrainischen Streitkräften beschossen wurden, durch Russland einer gewaltsamen Verbringung der Bevölkerung gleichkomme, die nach der Vierten Genfer Konvention als Verbrechen definiert ist.Moskau ist nicht Vertragspartei des Römischen StatutsDrei Tage nach Khans Ankündigung am 20. März leitete

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