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Russland setzt ICC-Prosecutor Khan auf die Fahndungsliste
Russland setzt den ICC-Chefankläger auf die „Wanted“-Liste
Die russischen Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, auf die „Wanted“-Liste gesetzt, nachdem das Gericht in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte. Khans Bild war am Freitag in der Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen. Die Mitteilung beschrieb ihn als Mann, der am 30. März 1970 in Edinburgh, Schottland, geboren wurde, nannte jedoch nicht sein Vergehen.
Der ICC und der Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Es wurde 2002 gegründet und hat die Zuständigkeit, Personen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression zu verfolgen. Im März 2021 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Annexion der Krim im Jahr 2014.
Die Reaktion Russlands
Russland hat den Haftbefehl des ICC gegen Putin als „unbegründet“ und „politisch motiviert“ bezeichnet. Das Land hat auch angekündigt, dass es nicht beabsichtigt, mit dem ICC zusammenzuarbeiten und keine Verantwortung für die Entscheidungen des Gerichts zu übernehmen. Die Entscheidung, Khan auf die „Wanted“-Liste zu setzen, wird als Teil der russischen Bemühungen angesehen, den ICC zu untergraben und seine Autorität zu untergraben.
Die Entscheidung Russlands, Khan auf die „Wanted“-Liste zu setzen, hat international Besorgnis ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben die Entscheidung als „inakzeptabel“ bezeichnet und die russischen Behörden aufgefordert, Khan nicht zu verhaften oder einzuschränken. Die EU hat ebenfalls ihre Besorgnis geäußert und erklärt, dass sie die Unabhängigkeit des ICC und die Sicherheit seiner Mitarbeiter unterstützt.
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Russia puts ICC prosecutor Khan on wanted list
News • World Source: Video Screenshot Russian authorities have put International Criminal Court prosecutor Karim Khan on a “wanted” list after the Hague-based court issued an arrest warrant for President Vladimir Putin in March. Khan’s picture could be seen in the Russian interior ministry’s database on Friday. The notice described him as a man born on March 30, 1970 in Edinburgh, Scotland but did not specify his offence. About the author AFP Agence France-Presse (AFP) is a French international news agency headquartered in Paris, France. Founded in 1835 as Havas, it is the world’s oldest news agency.
