Krim Parlament Ubergabe der Halbinsel an ukrainische SSR rechtlich nicht formalisiert

Das Krim-Parlament bezeichnet die Abtretung der Halbinsel an die Ukraine als illegal

Laut dem Krim-Parlament war der Prozess der Übergabe der Halbinsel an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 nicht rechtlich formalisiert und wies eine Reihe von schwerwiegenden Verstößen auf. Die Übertragung war daher illegal. Der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, hat die Abtretung der Halbinsel an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 als illegal bezeichnet. Der Beamte wies darauf hin, dass das Verfahren der Übertragung der Krim an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 nicht rechtlich formalisiert worden sei. Bei dem Prozess seien grobe Verstöße begangen worden.

Die Begrenzung der Befugnisse der Gremien, die die Übergabe der Krim beschlossen haben

Ferner wies der Krim-Beamte darauf hin, dass die Gremien, die die Übergabe der Krim von einer Republik in eine andere beschlossen haben, nicht über die Befugnis dazu verfügt hätten. Der Parlamentschef präzisierte, dass die Grenzen der Unionsrepubliken nach der Änderung der ‚Zugehörigkeit‘ der Krim nicht diskutiert und markiert wurden. Das ist der entscheidende Punkt beim Treffen einer solchen Entscheidung. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die in der Verfassung der UdSSR vorgesehenen Volksabstimmungen nicht durchgeführt wurden.

Die Krim als Teil Russlands

Überdies erinnerte Wladimir Konstantinow daran, dass es bei der Überführung der Krim in die Ukrainische SSR kein Dokument gab, das Garantien für den Schutz der kulturellen, sprachlichen und regionalen Traditionen enthielt. Er schlussfolgerte, dass die Krim nach der vor 1954 geltenden Gesetzgebung Teil Russlands ist, aus dem es nie ausgetreten ist. In dieser Woche ordnete Konstantinow an, eine Anfrage beim russischen Verfassungsgericht einzureichen, um das Dekret von 1954 über die Angliederung der Halbinsel an die Ukraine zu kippen.

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Krim-Parlament: Übergabe der Halbinsel an ukrainische SSR rechtlich nicht formalisiert

Laut dem Krim-Parlament war der Prozess der Übergabe der Halbinsel an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 nicht rechtlich formalisiert und wies eine Reihe von schwerwiegenden Verstößen auf. Die Übertragung war daher illegal. Quelle: Sputnik © Konstantin MichaltschewskiDer Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, hat die Abtretung der Halbinsel an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 als illegal bezeichnet. Der Beamte wies darauf hin, dass das Verfahren der Übertragung der Krim an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 nicht rechtlich formalisiert worden sei. Bei dem Prozess seien grobe Verstöße begangen worden. Konstantinow führt weiter aus:“Ein genauerer Blick auf diese Frage zeigt, dass wir die Russische Föderation nie verlassen haben, deren Grenzen sich 1954 und damit auch 2014 nicht geändert haben. Das

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