North Carolina Governor kritisiert Staat GOP für Aufhebung seines Vetos gegen ihr 12-wöchiges Abtreibungsverbot

North Carolina Gouverneur Roy Cooper kritisiert Republikaner wegen Abtreibungsgesetz

Der demokratische Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, hat die Republikaner im Landtag dafür kritisiert, sein Veto gegen ihr neues restriktives Abtreibungsgesetz mit einer Frist von 12 Wochen letzte Woche aufgehoben zu haben – und angedeutet, dass die GOP dafür bei den Wahlen 2024 bezahlen könnte. „Es ist erstaunlich, wie sie den Willen der Menschen hier ignoriert haben“, sagte Cooper gegenüber Jonathan Capehart in der MSNBC-Show „The Saturday Show“. „Die meisten Nord-Carolinians wollen keine rechtsgerichteten Politiker im Untersuchungsraum mit Frauen und ihren Ärzten. Aber die Republikaner werden von ihrer Rechten kontrolliert.“

Cooper fordert Republikaner auf, für Frauenrechte zu stimmen

Cooper hatte sein Veto gegen SB20 am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Raleigh, North Carolina, angekündigt. Er forderte Republikaner, insbesondere diejenigen, die während des Wahlkampfs stillschweigend Unterstützung für das Recht auf Abtreibung geäußert hatten, auf, von der Position ihrer Partei abzuweichen und mit den Demokraten zu stimmen. Ja, die GOP hatte in beiden Kammern der Legislative eine Supermehrheit, aber sie waren hauchdünn. Ein einziger Wechsel in einer der Kammern hätte das neue Abtreibungsgesetz verhindert. Die Republikaner hielten stand und hoben Coopers Veto Tage später auf.

Neues Abtreibungsgesetz in North Carolina

Das neue Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll, verbietet die meisten Abtreibungen in North Carolina nach 12 Wochen, was im Vergleich zum derzeitigen Verbot von 20 Wochen im gesamten Bundesstaat eine scharfe Abnahme darstellt. Die Republikaner haben versucht, die Maßnahme als moderat darzustellen, mit Verlängerungen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest nach 20 Wochen und 24 Wochen im Falle einer „lebensbegrenzenden fetalen Anomalie“. Das neue Gesetz ist nicht so restriktiv wie Abtreibungsmaßnahmen, die kürzlich in Florida oder South Carolina verabschiedet wurden. Aber Cooper war nicht überzeugt und argumentierte, dass es den Republikanern in seinem Bundesstaat nur „42 Stunden gedauert hat, um die Uhr um 50 Jahre zurückzudrehen“. Das Thema werde bei den Wahlen 2024 „im Mittelpunkt“ stehen, sagte er

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North Carolina governor slams state GOP for overturning his veto of their 12-week abortion ban

North Carolina Gov. Roy Cooper said abortion rights would be “front and center” in the 2024 elections. | Hannah Schoenbaum/AP Photo North Carolina Gov. Roy Cooper slammed Republicans in the general assembly for overturning his veto of their newly restrictive 12-week abortion law last week — and suggested the GOP could end up paying for it at the ballot box in 2024. “It’s amazing how they’ve ignored the will of the people here,” the Democratic governor told Jonathan Capehart on MSNBC’s “The Saturday Show.” “Most North Carolinians do not want right-wing politicians in the exam room with women and their doctors. But Republicans are controlled by their right wing.” It was last Saturday that Cooper announced his veto of SB20

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