Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz

Deutschland plant schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen

Die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von öl- und gasbetriebenen Heizungen sorgt derzeit für Diskussionen in der Republik. Doch eigentlich ist dieses Gesetz unnötig, da auf EU-Ebene bereits eine Richtlinie verabschiedet wurde, die ab 2027 die Preise für Heizöl und Erdgas so stark verteuern wird, dass der Fortbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu einem Luxus wird. Egal ob mit oder ohne Heizungsgesetz – wir werden gezwungen, auf Techniken wie die Wärmepumpe umzusteigen, und das wird richtig teuer für die Haushalte. Die sozialen und ökonomischen Folgen dieser erzwungenen „Wärmewende“ sind gesellschaftlicher und somit auch politischer Sprengstoff.

Fronten innerhalb der Ampelparteien verhärten sich

Die Fronten innerhalb der Ampelparteien haben sich verhärtet und die Opposition wittert Morgenluft. Wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht schafft, sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das Heizungsgesetz zu einigen, könnte sich die Gesetzgebung so lange verzögern, dass das Thema den kommenden Wahlkampf dominiert. Die Grünen wollen mit aller Macht verhindern, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird, da 68 Prozent der Bevölkerung das Gesetz ablehnen. Es ist daher keinesfalls unwahrscheinlich, dass das Gesetz nur in einer abgeschwächten Form mit deutlich erhöhten Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen kommen wird. Die FDP wird sich dies als großen Erfolg anschreiben lassen, doch für die Bevölkerung wird dieser „Erfolg“ wenig bis nichts ändern.

EU-Emissionshandel auf die Bereiche „Gebäude und

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Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz

Kein Thema heizt zurzeit die Gemüter der Republik derart auf wie die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von öl- und gasbetriebenen Heizungen. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich ohnehin unnötig. Während man sich in Politik und Medien die Köpfe über die Sinnhaftigkeit eines Verbots heißredet, wurde auf EU-Ebene – ohne dass dies in Deutschland sonderlich wahrgenommen wurde – eine Richtlinie verabschiedet, in deren Folge ab 2027 die Preise für Heizöl und Erdgas ohnehin so stark verteuert werden, dass der Fortbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu einem Luxus wird. Egal ob mit oder ohne Heizungsgesetz – wir werden gezwungen, auf Techniken wie die Wärmepumpe umzusteigen, und das wird richtig teuer für die Haushalte. Die sozialen und ökonomischen Folgen dieser

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