Prasident der Bundesarztekammer rechnet mit Lauterbach ab
Klaus Reinhardt kritisiert Karl Lauterbach auf dem Ärztetag
Auf dem 127. Deutschen Ärztetag hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in seiner Eröffnungsrede den Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Reinhardt warf Lauterbach vor, eine „Dehnung des Rechtsstaats“ zu betreiben und „demokratiegefährdend“ zu sein. Lauterbach war bei der Rede anwesend und zeigte sich sichtlich bedient. Die anwesenden Ärzte applaudierten Reinhardt jedoch mit Standing Ovation.
Reinhardt kritisiert Gesetzgebungsverfahren
Reinhardt kritisierte auch das Gesetzgebungsverfahren, das seit der Corona-Pandemie zur Regel geworden sei. Gesetzesentwürfe würden ohne Mitsprache der Bundesärztekammer durch das Parlament gewinkt werden. Reinhardt forderte eine stärkere Beteiligung der Organisationen aus dem Gesundheitswesen und betonte, dass umfangreiche und komplexe Gesetzentwürfe und Verordnungen mindestens Tage, wenn nicht Wochen in Anspruch nehmen würden, um sie zu prüfen und zu bewerten.
Partizipation vor Planung
Reinhardt betonte, dass Ärztekammern als Körperschaften öffentlichen Rechts für die Einhaltung des Berufsrechts zuständig seien und wichtige Aufgaben im staatlichen Auftrag übernehmen würden. Er forderte, dass Ärztinnen und Ärzte zuvor den Praxischeck durchführen sollten, bevor Reformen umgesetzt werden. Partizipation vor Planung sollte deshalb am Anfang jeder Reformidee stehen, so Reinhardt.
Die Rede von Klaus Reinhardt auf dem Ärztetag der Bundesärztekammer hat für Aufsehen gesorgt. Der Präsident der Bundesärztekammer kritisierte den Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf und forderte eine stärkere Beteiligung der Organisationen aus dem Gesundheitswesen bei Gesetzgebungsverfahren. Reinhardt betonte, dass Ärztekammern wichtige Aufgaben im staatlichen Auftrag übernehmen würden und forderte eine Partizipation vor Planung bei Reformen.
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Präsident der Bundesärztekammer rechnet mit Lauterbach ab
Klaus Reinhardt ging am Ärztetag der Bundesärztekammer mit Karl Lauterbach hart ins Gericht. Dieser sei “demokratiegefährdend” und betreibe eine “Dehnung des Rechtsstaates”. Der 127. Deutsche Ärztetag wird Karl Lauterbach in Erinnerung bleiben. In der Eröffnungsrede rechnete Präsident Klaus Reinhardt mit dem Gesundheitsminister ab. Seine Führung zeichne eine „Dehnung des Rechtsstaats“ und sei „demokratiegefährdend“. Lauterbach war dabei vor Ort. Sichtlich bedient saß der Gesundheitsminister in der ersten Reihe. Die anwesenden Ärzte goutierten die Abrechnung dagegen sogar mit Standing-Ovation. Anti-Demokratische Techniken Die Rede beendete Reinhardt so: „Herr Minister, Sie haben zweifellos eine Vision von der Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens. Altkanzler Helmut Schmidt hat dazu einmal gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. In diesem Sinne, heiße ich Sie herzlich willkommen auf
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