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Ungarn wird keine Militärhilfe für die Ukraine genehmigen solange die OTP-Bank auf der schwarzen Liste steht
Ungarn fordert Streichung der OTP-Bank von der Liste der Kriegssponsoren
Der ungarische Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass die EU-Länder die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen wollen, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Allerdings wird Ungarn erst dann zusätzliche EU-Militärhilfen für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität zustimmen, wenn die ungarische OTP-Bank von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ der Ukraine gestrichen wird.
Ungarn fordert Streichung der OTP-Bank von der Liste der Kriegssponsoren
Am 4. Mai hatte die ukrainische Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption die ungarische Bankengruppe OTP wegen ihrer fortgesetzten Aktivitäten in Russland als „internationalen Kriegssponsor“ eingestuft. Zuvor hatte Szijjártó die Entscheidung bereits als „skandalös und inakzeptabel“ bezeichnet. Nun betonte er, dass die größte ungarische Bank OTP „gegen kein nationales oder internationales Recht verstoßen hat“ und ihre Einordnung in die ukrainische schwarze Liste absolut unrechtmäßig sei.
Ungarn lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab
Szijjártó erinnerte auch daran, dass die ungarische Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ablehnt und an dieser Position auch weiterhin festhalten will. „Waffenlieferungen bergen das Risiko einer Eskalation des Krieges, und je länger dieser Krieg andauert, desto mehr Menschen werden ums Leben kommen“, sagte er.
Insgesamt wollen die EU-Länder die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Allerdings wird Ungarn erst dann zustimmen, wenn die OTP-Bank von der Liste der Kriegssponsoren gestrichen wird. Die Entscheidung der ukrainischen Nationalen Agentur zur Verhinderung von Korruption hatte Szijjártó bereits als skandalös und inakzeptabel bezeichnet
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Ungarn wird keine Militärhilfe für die Ukraine genehmigen, solange die OTP-Bank auf der schwarzen Liste steht
Der ungarische Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass die EU-Länder die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen wollen, um die ukrainische Armee zu unterstützenUngarn wird zusätzlichen EU-Militärhilfen für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität erst dann zustimmen, wenn die ungarische OTP-Bank von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ der Ukraine gestrichen wird. Dies sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern in Brüssel.Er sagte, die EU-Länder wollten nun die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen, um die ukrainische Armee zu unterstützen. „Wir fordern, dass die Ukraine die OTP von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht. Solange dies nicht geschieht, werden
