Wider Willen Wie der Westen lernt Chinas Friedensplan für die Ukraine zu akzeptieren

Washington und seine Verbündeten betrachten Pekings Friedensplan für die Ukraine nicht länger als ein totgeborenes diplomatisches Projekt, das nur Moskau zugutekomme. Der Westen scheint Akzeptanz dafür zu entwickeln. Widerwillig, aber dennoch.

Nachdem Chinas Außenministerium am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine ein Dokument mit dem Titel „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht hatte, begab sich Pekings Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten Li Hui in der 20. Kalenderwoche 2023 auf eine Reise durch fünf Länder. Die ansonsten von einem Schleier der Geheimhaltung umgebene Reiseroute sieht Besuche in der Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland vor. Lis Huis diplomatische Reise ist der erste Versuch, die Welt von Pekings Fähigkeit zu überzeugen, eine Lösung für die Ukraine zu vermitteln. Und angesichts des vertraulichen Charakters seiner Mission ist jede verfrühte Öffentlichkeitsarbeit alles andere als sachdienlich.

Li Hui, der fließend Russisch spricht und seine diplomatische Laufbahn 1975 in der Abteilung für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums begann, war ein Jahrzehnt lang Chinas Botschafter in Moskau – in den Jahren von 2009 bis 2019. Zuvor, in den Jahren 2008 und 2009 hatte er den Posten des stellvertretenden Außenministers inne.

Als Versinnbildlichung dessen, wie schwierig die neue Mission des allerdings sehr erfahrenen chinesischen Diplomaten sein wird, diene der jüngste Beitrag von Dmitri Medwedew. Dieser, jetzt im Sessel des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, schrieb über Wladimir Selenskij:“Der Junkie in Kiew hat gerade jetzt die Chance, durch seine eigenen Hände zu sterben. Wie Hitler, der sich mit Hundegift vollgeschluckt hat.“ Allerdings hält das augenscheinliche völlige Fehlen von Bedingungen für Friedensgespräche Peking nicht von seinem Vorhaben ab. Vielmehr scheint China daraus ihm im Gegenteil noch mehr Entschlossenheit zu schöpfen.

Chinas diplomatische Reise durch Europa

Wie das Außenministerium in Peking am 18. Mai 2023 mitteilte, traf Li Hui während seines Besuchs in Kiew am 16. und 17. Mai mit Wladimir Selenskij, dessen Präsidialamtsleiter Andrei Jermak, Außenminister Dmitri Kuleba sowie mit Vertretern jeweils des ukrainischen Verteidigungs-, Energie- und Infrastrukturministeriums zusammen. Nach seiner Abreise aus Kiew am Donnerstag veröffentlichte die japanische Zeitung Asahi ein Interview mit Emine Dschaparowa, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine. Diese erklärte, dass ein ukrainischer Konfliktbeilegungsprozess nicht ohne Peking auskommen könne, zumal angesichts Chinas Stellung in der Welt.

Chinas diplomatische Fähigkeiten in der Ukraine-Krise

Zhang Jun, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gab derweil zu verstehen:“Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Jede umfassende Lösung beginnt immer mit einem ersten Schritt. Wir können nicht ewig warten.“ Er forderte, „Bedingungen zu schaffen, die den Dialog fördern, anstatt Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen zu verschärfen“.

Nach allem, was man weiß, scheinen sogar die USA ihre Haltung gegenüber Chinas Plan nun zögerlich und wider Willen zu ändern. Nachdem Joe Biden im Februar geäußert hatte, Pekings Plan sei „vorteilhaft für Putin“ und daher inakzeptabel, räumte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel diese Woche ein, dass China zumindest eine Rolle bei der Lösung der Krise um die Ukraine spiele.

Der Konflikt in der Ukraine

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

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Washington und seine Verbündeten betrachten Pekings Friedensplan für die Ukraine nicht länger als ein totgeborenes diplomatisches Projekt, das nur Moskau zugutekomme. Der Westen scheint Akzeptanz dafür zu entwickeln. Widerwillig, aber dennoch. Quelle: Sputnik © Alexei NikolskiVon Sergei Strokan   Nachdem Chinas Außenministerium am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine ein Dokument mit dem Titel „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht hatte, begab sich Pekings Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten Li Hui in der 20. Kalenderwoche 2023 auf eine Reise durch fünf Länder. Die ansonsten von einem Schleier der Geheimhaltung umgebene Reiseroute sieht Besuche in der Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland vor. Lis Huis diplomatische Reise ist der erste Versuch, die Welt von Pekings Fähigkeit

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