Wirbel um Weisungskatalog beim Kinderbetreuungsgeld

Arbeiterkammer und Volksanwaltschaft kritisieren Arbeitsanweisung des Familienministeriums

Die Arbeiterkammer und die Volksanwaltschaft üben heftige Kritik am Familienministerium. Kritisiert wird dabei eine interne Arbeitsanweisung zum Kindergeldbetreuungsgeldgesetz, die dazu führen soll, dass Eltern das Leben schwer gemacht wird. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nahm in Form von ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss ebenfalls zum „Weisungskatalog“ kritisch Stellung. Und auch die FPÖ übt Kritik.

Seit acht Jahren Rechtsstreit um Kinderbetreuungsgeld

Seit acht Jahren hat die Krankenkasse einer Familie die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes verweigert. Die Tochter ist mittlerweile acht Jahre alt. Die Familie wohnte einst im Königreich der Niederlande und zog dann nach Österreich. Der Vater hatte zum damaligen Zeitpunkt allerdings in den Niederlanden ein aufrechtes Dienstverhältnis an einer Universität. Somit müssten die Niederlande bezahlen. Nach den niederländischen Rechtsvorschriften jedoch hat die Familie keinen Anspruch auf das dortige Kinderbetreuungsgeld. Trotz zwei Niederlagen hat die Familie in den ersten beiden Instanzen Recht bekommen. Allerdings haben die Behörden neuerlich Revision eingebracht. Der Fall liegt somit beim Oberstern Gerichtshof (OGH).

ÖGK-Mitarbeiter angezeigt

ÖGK-Vertreter Huss teilte in einer Aussendung mit, dass es für die Mitarbeiter unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich sei, eine kundenfreundliche Beratung anzubieten. Es gebe mittlerweile sogar Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft aus dem Familienministerium gegen ÖGK-Mitarbeiter, die versicherten-orientiert entscheiden wollten. Es habe auch vor kurzem ein Gespräch von Vertretern der ÖGK mit dem Familienministerium gegeben. Letzteres soll kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt haben

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Wirbel um „Weisungskatalog“ beim Kinderbetreuungsgeld

Die Arbeiterkammer und die Volksanwaltschaft üben heftige Kritik am Familienministerium. Kritisiert wird dabei eine interne Arbeitsanweisung zum Kindergeldbetreuungsgeldgesetz, die dazu führen soll, dass Eltern das Leben schwer gemacht wird. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nahm in Form von ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss ebenfalls zum „Weisungskatalog“ kritisch Stellung. Und auch die FPÖ übt Kritik. Seit acht Jahren Rechtsstreit Unzensuriert hat immer wieder über die zahlreichen Probleme beim Kinderbetreuungsgeld aufmerksam gemacht. Seit acht Jahren verweigert die Krankenkasse einer Familie die Auszahlung. Die Tochter ist übrigens ebenfalls schon acht Jahre alt. Die Familie wohnte einst im Königreich der Niederlande und zog dann nach Österreich. Der Vater hatte zum damaligen Zeitpunkt allerdings in den Niederlanden ein aufrechtes Dienstverhältnis an einer Universität. Somit müssten die Niederlande bezahlen.

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