EU Zollreform Fairer Grenzmechanismus auf dem Rücken der Armen

Als durchschnittlicher EU-Bürger könnte man meinen, dass einen die Zollreform der EU eher wenig angeht. Doch das könnte sich bald als Irrtum erweisen. Nicht nur, dass es künftig teuer werden wird, Waren aus nicht EU-Staaten zu beziehen: Die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen durch absonderliche Regulierungen der EU verheißt insgesamt nichts Gutes. Besonders perfide: Der EU-Protektionismus wird auf dem Rücken der Ärmsten der Welt ausgetragen.

Die EU-Kommission hat am 17. Mai dieses Jahres Vorschläge für „die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit ihrer Gründung im Jahr 1968“ vorgelegt. Als Ziel ist in der entsprechenden Pressemitteilung, eine „einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion“ formuliert, die vor allem durch Digitalisierung erreicht werden soll. Doch die Reform wird voraussichtlich auch dazu führen, dass es für EU-Bürger deutlich teurer wird, Waren aus Nicht-EU-Ländern zu erwerben.

Die Idee hinter dem CBAM-Mechanismus ist, dass der CO2-Preis importierter Waren an den Preis für CO2-Zertifkate angeglichen werden soll, die europäische Firmen für ihre Produkte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erwerben müssen. Dies soll Anreize für Nicht-EU-Länder schaffen, ihre Klimaambitionen zu erhöhen. Nur Länder, die die gleichen Klimaziele wie die EU verfolgen, werden dann noch in die EU exportieren können, ohne CBAM-Zertifikate zu kaufen.

Die Auswirkungen auf den Handel

Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Klimaschutz-Bemühungen der EU nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlagert wird. Sie stehen laut EU-Parlament in vollem Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und werden ab dem 1. Oktober 2023 gültig sein. Im Grunde geht es schlichtweg um Protektionismus.

Die Kosten der Klimaneutralität

Allerdings wird offenbar auch den EU-Parlamentariern allmählich klar, dass das Unterfangen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, ziemlich teuer werden wird. Am 10. Mai wurde daher im EU-Parlament eine Resolution angenommen, in der die Dringlichkeit formuliert worden ist, neue Ideen für zusätzliche Einnahmequellen umzusetzen. Sie ist mit „Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa“ überschrieben und wurde der Presse von Valérie Hayer und José Manuel Fernandes vorgestellt.

Der „faire Grenzmechanismus“

Sowohl in dem Entwurf als auch in der vom Parlament verabschiedeten Version springen die Punkte 16 und 17 ins Auge. Sie enthalten die Forderung, dass innerhalb eines „fairen Grenzmechanismus“ Unternehmen, die auf dem EU-Markt Produkte verkaufen wollen, an deren Herstellung extrem arme Arbeitnehmer beteiligt sind, zur Zahlung einer Abgabe an die EU verpflichtet werden sollen. Dadurch sollten Unternehmen hinsichtlich ihrer globalen Lieferkette motiviert werden, Arbeitnehmern, die in Nicht-EU-Ländern beschäftigt sind, einen Tageslohn zu zahlen, der über der jeweiligen Armutsgrenze liegt

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EU-Zollreform: „Fairer Grenzmechanismus“ auf dem Rücken der Armen

Als durchschnittlicher EU-Bürger könnte man meinen, dass einen die Zollreform der EU eher wenig angeht. Doch das könnte sich bald als Irrtum erweisen. Nicht nur, dass es künftig teuer werden wird. Die Sache wird auch auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. Als durchschnittlicher EU-Bürger könnte man meinen, dass einen die Zollreform der EU eher wenig angeht. Doch das könnte sich bald als Irrtum erweisen. Nicht nur, dass es künftig teuer werden wird, Waren aus nicht EU-Staaten zu beziehen: Die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen durch absonderliche Regulierungen der EU verheißt insgesamt nichts Gutes. Besonders perfide: Der EU-Protektionismus wird auf dem Rücken der Ärmsten der Welt ausgetragen. In der ihr eigenen Selbstbeweihräucherungsattitüde verkündete die EU-Kommission am 17. Mai dieses Jahres, dass sie

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