Kanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die bislang größte Waf
Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Grün
Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem h
Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren – und unter den traurigen Spitzenreitern ist Saudi-Arabien, wo sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut Amnesty International verdreifacht hat. Frauenrechte werden mit Füßen getreten, Homosexuelle geköpft, Demokratie und Oppositionsrechte sind nicht existent. Dennoch sieht Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch am Golf ein „unglaubliches Potential“ für eine Partnerschaft. Sie folgt damit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der schon vor einem Jahr mit einem tiefen Bückling in Katar und den Arabischen Emiraten vorstellig wurde. Das also ist die gefeierte „wertebasierte“, „feministische Außenpolitik“! Aber wie passt das zum angeblich moralisch zwingend gebotenen Sanktionskrieg gegen Russland, der die Inflation bei uns in die Höhe treibt? Warum liefert die Ampel so viele Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wie lange nicht, während sie die deutsche Wirtschaft von günstiger russischer Energie abschneidet? Ich finde: Es muss Schluss sein mit einer Außenpolitik der grünen Heuchelei und Doppelmoral. Wir brauchen faire wirtschaftliche Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern, das gilt für den Nahen Osten, aber auch für Russland.
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