Moldawiens Regierungspartei ist gegen Referendum ueber den aussenpolitischen Kurs des Landes

Pro-europäische Partei gegen Referendum in Moldawien

Der Vorsitzende der Partei für Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate), Igor Grosu, sagte, dass Meinungsumfragen „zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs befürwortet“.

Die pro-europäische Partei für Aktion und Solidarität PDS (Partidul Acțiune și Solidaritate), die die moldawische Regierung bildet, ist gegen das von der Opposition geforderte Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Das sagte der Parlamentspräsident und PDS-Vorsitzende Igor Grosu am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Moldova 1 auf eine entsprechende Frage.

„Jetzt ist es nicht mehr nötig, ein Referendum durchzuführen. Wir haben zwei Abstimmungen gehabt: [Präsidentschafts-]Wahlen im Jahr 2020 und [Parlaments-]Wahlen im Jahr 2021, bei denen die moldauischen Bürger für die europäische Integration gestimmt haben. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs unterstützt“, sagte der Politiker, der den Austritt des Landes aus der GUS befürwortet.

Demonstrationen in Moldawien

Am Sonntag veranstaltete die Oppositionspartei Shor in drei Regionen des Landes Demonstrationen zur Unterstützung des Referendums über den außenpolitischen Kurs. Die Teilnehmer machten die pro-europäische Regierung für die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation im Land verantwortlich. Die Redner forderten die Regierung auf, die in der Verfassung verankerte Neutralität zu wahren, und kritisierten sie für ihre Konfrontation mit Russland.

Parallel dazu veranstaltete die Regierung am Sonntag in Chisinau eine Demonstration zur Unterstützung der europäischen Integration. Dort wurde eine Erklärung verabschiedet, in der Verfassungsänderungen gefordert wurden, um den pro-europäischen Kurs des Landes „endgültig und bedingungslos“ festzulegen.

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Moldawiens Regierungspartei ist gegen Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes

Der Vorsitzende der Partei für Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate), Igor Grosu, sagte, dass Meinungsumfragen „zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes einen pro-europäischen Kurs befürwortet“.Die pro-europäische Partei für Aktion und Solidarität PDS (Partidul Acțiune și Solidaritate), die die moldawische Regierung bildet, ist gegen das von der Opposition geforderte Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Das sagte der Parlamentspräsident und PDS-Vorsitzende Igor Grosu am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Moldova 1 auf eine entsprechende Frage.„Jetzt ist es nicht mehr nötig, ein Referendum durchzuführen. Wir haben zwei Abstimmungen gehabt: [Präsidentschafts-]Wahlen im Jahr 2020 und [Parlaments-]Wahlen im Jahr 2021, bei denen die moldauischen Bürger für die europäische Integration gestimmt haben. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Mehrheit

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