Scholz und Lindner wollen sparen ohne die Gruenen
Olaf Scholz und Christian Lindner planen großes Sparpaket
Olaf Scholz und Christian Lindner, ein ehemaliger und ein aktueller Finanzminister, basteln offenbar an einem großen Sparpaket. Die Grünen lässt man wohlweislich vor der Tür. Aber wenn man es wirklich ernst meint, müssen auch mindestens zwei Sozialdemokraten von ihren Lieblingsprojekten lassen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg, 06.03.2023
Die Bundesregierung steht vermutlich vor einem weiteren großen Koalitionskrach. Und zwar einem, der nicht von persönlichen Politikereitelkeiten, sondern einer politischen Urfrage bestimmt ist: Wieviel und was soll und kann dieser Staat einnehmen und ausgeben. Es geht um nicht weniger als die Grenzen des Wachstums – nämlich der Staatsausgaben.
Geplante Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen laut Presseberichten gemeinsam dafür sorgen, die Finanzlücke im Bundeshaushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu schließen. Offenbar wollen beide das unter sich ausmachen – ohne Beteiligung der Grünen. Scholz und Lindner haben sich angeblich auf Ausgabenkürzungen von zwei bis drei Prozent für fast alle Ministerien geeinigt, wie es in Presseberichten heißt, die sich auf mit den Plänen vertraute Personen berufen. Von Einsparungen verschont bleiben soll nur das Verteidigungsressort (Stichwort „Zeitenwende“). Zu dieser Rasenmähermethode, die wohl nur die Hälfte der Lücke schlösse, müssten aber weitere, spezifische Einsparungen kommen. Anders gesagt: Es steht ein großes Hauen und Stechen innerhalb des Kabinetts in den kommenden Wochen bevor. Im September muss das endgültige Haushaltsgesetz verabschiedet werden.
Kürzungen bei den Sozialausgaben
Ohne die Sozialausgaben anzugreifen wird dabei keine ernsthafte Sparanstrengung möglich sein. Das ist offenkundig. Inzwischen werden deutlich über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Institutionen umverteilt (deutlich mehr als vor den Schröder-Reformen). Allein das direkt von Sozialminister Hubertus Heil direkt verantwortete Budget ist auf 163,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr angewachsen. FDP-Chef Lindner will deswegen, so heißt es offenbar auch in den jüngsten Plänen, Kürzungen auch bei den Sozialausgaben. Wenn er das nicht durchsetzt, muss das ganze Begrenzungsvorhaben als gescheitert gelten. Dass Heil und wohl auch die meisten Sozialdemokraten die – objektiv gesehen längst überfällige – Eindämmung der Sozialquotensteigerung vermeiden und lieber ihr Lieblingsprojekt Kindergrundsicherung durchboxen wollen, ist offenkundig.
Grüne bleiben bei Einsparverhandlungen außen vor
Die Tatsache, dass der dritte Partner, nämlich die Grünen, offenbar bei den Einsparverhandlungen bislang außen vor gelassen wird, zeigt, dass sich wohl eine grundlegende Verschiebung der Konfliktlinie innerhalb der Koalition abzeichnet. Während zunächst die FDP als Einzelgänger im Trio betrachtet wurde, scheinen nun die Grünen unter dem Eindruck der jüngsten Habeck-Performance (wohlstandsvernichtendes Heizungsgesetz und Agora-Klüngel als Wählerschreck) diesen Part zu übernehmen. Womöglich ist sowohl Scholz als auch Lindner nach anderthalb gemeinsamen Regierungsjahren eine Art Licht aufgegangen über den Charakter der Grünen als einer zum Größenwahn neigenden Partei, für die so etwas wie solide Haushaltsführung angesichts des Weltrettungskampfes für die Klimagerechtigkeit grundsätzlich als irrelevant oder gar unmoralisch gilt.
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Scholz und Lindner wollen sparen – ohne die Grünen
Olaf Scholz und Christian Lindner, ein ehemaliger und ein aktueller Finanzminister, basteln offenbar an einem großen Sparpaket. Die Grünen lässt man wohlweislich vor der Tür. Aber wenn man es wirklich ernst meint, müssen auch mindestens zwei Sozialdemokraten von ihren Lieblingsprojekten lassen. IMAGO / Chris Emil Janßen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg, 06.03.2023 Die Bundesregierung steht vermutlich vor einem weiteren großen Koalitionskrach. Und zwar einem, der nicht von persönlichen Politikereitelkeiten, sondern einer politischen Urfrage bestimmt ist: Wieviel und was soll und kann dieser Staat einnehmen und ausgeben. Es geht um nicht weniger als die Grenzen des Wachstums – nämlich der Staatsausgaben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen laut Presseberichten gemeinsam dafür sorgen, die
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