TikTok verklagt Montana wegen landesweitem Verbot

TikTok verklagt Montana wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit

TikTok hat am Montag Klage eingereicht, um Montanas neues Gesetz zu blockieren, das den Download der Social-Media-Video-App verbietet. Das Unternehmen behauptet, dass es gegen den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß dem ersten Verfassungszusatz verstößt. Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte das Gesetz am 17. Mai unterzeichnet hat, um App-Stores ab dem 1. Januar 2024 daran zu hindern, TikTok in Montana anzubieten. Gianforte sagte, das Gesetz schütze die Bürger vor ausländischem Einfluss durch die Kommunistische Partei Chinas, da TikTok von ByteDance mit Sitz in Peking betrieben wird. App-Stores, die die App nach diesem Datum anbieten, werden mit Strafen ab 10.000 US-Dollar belegt.

TikTok wird von Covington & Burling vertreten

TikTok hat die Beschwerde beim US-Bezirksgericht für den Bezirk von Montana eingereicht. Ein Unternehmenssprecher sagte: „Wir fordern Montanas verfassungswidriges TikTok-Verbot heraus, um unser Geschäft und die Hunderttausende von TikTok-Nutzern in Montana zu schützen. Wir glauben, dass unsere rechtliche Herausforderung aufgrund einer äußerst starken Reihe von Präzedenzfällen und Fakten erfolgreich sein wird.“ TikTok wird von Covington & Burling vertreten, derselben Firma, die das Unternehmen in seiner früheren Klage vertreten hat, die den Versuch der Trump-Administration, die App landesweit zu verbieten, erfolgreich gestoppt hat. In diesem Fall entschied ein Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte, um die App zu blockieren.

Montanas Gesetz verletzt TikToks verfassungsmäßig geschützte Rechte

Die Beschwerde behauptet, dass das Gesetz von Montana das verfassungsmäßig geschützte Recht des Unternehmens verletzt, Drittanbieterreden zu verbreiten und zu fördern. Es behauptet auch, dass das Verbot durch Bundesgesetze vorgegeben ist, da auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit ausschließlich von der Bundesregierung kontrolliert werden. Darüber hinaus verstößt das Gesetz gegen die Handelsklausel in der US-Verfassung, die Staaten daran hindert, Gesetze zu erlassen, die den zwischenstaatlichen und ausländischen Handel unangemessen belasten. Schließlich behauptet die Beschwerde, dass Montanas Gesetz TikTok illegal für Strafmaßnahmen auswählt. TikTok möchte, dass das Gericht das Gesetz für ungültig erklärt und den Staat daran hindert, es durchzusetzen

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TikTok sues Montana over statewide ban

Adam Botkin, a football TikTok influencer, edits a video for a post in Missoula, Mont., on May 3, 2023. | Tommy Martino/AP Photo TikTok on Monday sued to block Montana’s new law banning downloads of the social media video app, claiming it violates the company’s First Amendment protections. The lawsuit comes just days after Montana Gov. Greg Gianforte signed the law on May 17 to ban app stores from offering TikTok in Montana starting Jan. 1, 2024. Gianforte said the law protects citizens from foreign influence by the Chinese Communist Party since TikTok is owned by Beijing-based ByteDance. App stores continuing to offer the app after that Jan. 1 deadline will face penalties starting at $10,000. TikTok filed the complaint

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