Weiterer Daempfer fuer Habeck Lesung von Heiz-Gesetz im Bundestag verschoben

Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag verzögert sich, da die FDP auf eine komplette Überarbeitung des umstrittenen Gesetzes drängt. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Dies ist eine klare Schlappe für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. Die SPD-Fraktion betonte, dass sie dem Gesetz nur zustimmen werde, wenn das Heizen bezahlbar bleibt.

Das Gesetz sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Die FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag und erklärte, dass das Gesetz offensichtlich noch nicht ganz fertig sei. Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, „dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic mit.

H2: Die Bedeutung des Heizungsgesetzes für Deutschland

Das Heizungsgesetz ist ein wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Es soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Umsetzung des Gesetzes ist jedoch umstritten, da die FDP auf eine komplette Überarbeitung drängt und die SPD-Fraktion betont, dass das Heizen bezahlbar bleiben müsse.

H2: Die Rolle der FDP bei der Verabschiedung des Gesetzes

Die FDP stellt sich quer und drängt auf eine komplette Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gesetz nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.

H2: Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bevölkerung

Das Heizungsgesetz soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Umsetzung des Gesetzes ist jedoch umstritten, da die SPD-Fraktion betont, dass das Heizen bezahlbar bleiben müsse. Die Details zur Förderung des Umstiegs auf Öko-Energie sind noch nicht geklärt und die FDP drängt auf eine komplette Überarbeitung des Gesetzes

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Weiterer Dämpfer für Habeck: Lesung von Heiz-Gesetz im Bundestag verschoben

Zwar hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das sogenannte Heiz-Gesetz noch bis zum Sommer durch den Bundestag zu bringen, doch die FDP stellt sich quer. Die Liberalen drängen bei dem umstrittenen Gesetz auf eine komplette Überarbeitung. Quelle: AFP © Tobias SchwarzDer Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist offenbar nicht mehr gültig, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag berichtete. Laut dem Bericht verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag darauf, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Dies ist eine klare Schlappe für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte der dpa mit:“Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis

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