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Aus Rache fuer FDP-Blockade beim Heizungsgesetz Blockieren die Gruenen Ahrtal-Hilfen
Eine FDP-Abgeordnete beschuldigt die Grünen, aus Rache für die Blockade der FDP beim Heizungsgesetz nun die Katastrophenhilfe für das Ahrtal zu blockieren. Eine Grüne wirft der FDP-Politikerin hingegen vor, zu lügen. Der Streit zwischen FDP und Bündnis90/Die Grünen um das Heizungsgesetz wird in der Ampel-Koalition immer heftiger. Konkret geht es um die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die unter anderem auch der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, wie 2021 im Ahrtal, beschleunigt werden soll.
Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, wirft den Grünen in einem Tweet nun eine Blockade des Vorhabens vor. Hintergrund ist, dass sich FDP und Grüne seit Wochen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, streiten. Vor allem bei der FDP stößt der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Kritik.
Die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder erwiderte auf den Tweet der FDP-Politikerin, dass diese „ganz explizit gelogen“ habe. Die FDP habe „der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen und das kann ich belegen“, so die Grünen-Politikerin. Somit steht Aussage gegen Aussage: FDP und Grüne beschuldigen sich nun gegenseitig, das Vorhaben zu verzögern, und tragen ihren Streit mittlerweile auf den Rücken der Flutopfer im Ahrtal aus.
Die Menschen im Ahrtal warten seit zwei Jahren auf den Wiederaufbau, der nur schleppend vorangeht. Das Baugesetzbuch soll den Wiederaufbau beschleunigen, doch die Blockade des Vorhabens durch FDP und Grüne verzögert die Hilfe für die Betroffenen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition den Streit beilegen und das Baugesetzbuch noch vor der Sommerpause beschließen kann
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Aus Rache für FDP-Blockade beim Heizungsgesetz: Blockieren die Grünen Ahrtal-Hilfen?
Eine FDP-Abgeordnete behauptet, dass die Grünen aus Rache für die Blockade der FDP beim Heizungsgesetz nun die Katastrophenhilfe für das Ahrtal blockieren. Eine Grüne wirft der FDP-Politikerin hingegen vor, zu lügen. Quelle: www.globallookpress.com © S. Ziese via www.imago-images.deIn der Ampel-Koalition wird der Streit zwischen der FDP und Bündnis90/Die Grünen um das Heizungsgesetz immer heftiger. Nun wirft eine FDP-Abgeordnete den Grünen vor, als „Retourkutsche“ für die Blockade der FDP die Katastrophenhilfe für das Ahrtal auf Kosten der Betroffenen zu blockieren. Konkret geht es um die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die unter anderem auch der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, wie 2021 im Ahrtal, beschleunigt werden soll. Damals hatten Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ganze Orte verwüstet und Hunderte Menschen getötet. Im Ahrtal
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