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Hans-Georg Maassen: Letzte Generation ist kriminell und verfassungsfeindlich
Ehemaliger Prasident des Verfassungsschutzes Deswegen ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung
Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung
Es ist längst überfällig, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung zu behandeln. Das reicht aber nicht aus, denn die Straßenblockierer verfolgen ein gefährliches Ziel. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – gegen die Mitglieder der „Letzten Generation“ laufen zahlreiche Strafverfahren. Viele Juristen teilen die Einschätzung: Es handelt sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung. Ende April erklärte auch der Staatsschutzsenat des Landgerichts Potsdam, daß zumindest ein Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches bestehe.
Die aufgrund der Vielzahl von Straftaten hauptbetroffene Staatsanwaltschaft Berlin hatte diesen Anfangsverdacht bislang noch nicht gesehen. Oder sehen dürfen – sie ist nämlich weisungsabhängig. Nun kündigte die neue Justizsenatorin Felor Badenberg eine Überprüfung der bisherigen Haltung an. Das könnte dramatische Auswirkungen haben, denn jede finanzielle Unterstützung würde zur Strafbarkeit führen.
Politische Ziele gefährden die Demokratie
Es ist längst überfällig, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung zu behandeln. Das reicht aber nicht aus. Denn die „Letzte Generation“ ist nicht nur eine kriminelle Vereinigung im Sinne des allgemeinen Strafrechts, die wie mafiöse Clans agiert und „lediglich“ Beute machen will. Sie verfolgt mit ihren Straftaten politische Ziele, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Diese Täter wollen einen anderen Staat, indem der Klimaschutz absoluten Vorrang hat und es nicht mehr auf Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit ankommt. Das muß verhindert werden.
Dr. Hans-Georg Maaßen warnt vor der Gefahr für die Demokratie
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor der Gefahr für die Demokratie durch die „Letzte Generation“. Die Gruppierung verfolgt politische Ziele, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Es ist wichtig, dass die Straftaten dieser Gruppierung nicht nur als kriminelle Handlungen, sondern auch als Angriff auf die Demokratie verstanden werden. Die Politik und die Justiz müssen hier schnell und entschlossen handeln, um die Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
Es ist daher zu hoffen, dass die Überprüfung der Haltung der Staatsanwaltschaft Berlin zu einer konsequenten Verfolgung der Straftaten der „Letzten Generation“ führt und somit ein klares Signal gegen jede Form von Extremismus und Gewalt gesetzt wird.
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Ehemaliger Präsident des VerfassungsschutzesDeswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung
Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung Hans-Georg Maaßen: Die Letzte Generation ist eine Gefahr für die Demokratie Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld /// Montage: JF Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Es ist längst überfällig, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung zu behandeln. Das reicht aber nicht aus, denn die Straßenblockierer verfolgen ein gefährliches Ziel. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen. Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – gegen die Mitglieder der „Letzten Generation“ laufen zahlreiche Strafverfahren. Viele Juristen teilen die Einschätzung: Es handelt sich bei der Gruppierung um eine kriminelle
