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Ein neuer Habeck-Vorstoß unterstützt vom Bauministerium Das eine Gesetz zu viel

Published On: 24. Mai 2023 16:00

Und schon folgt der nächste Anschlag auf Wohlstand und Freiheit der Bürger aus der Bundesregierung. Dem Titel einer Verbotspartei fügen die Grünen mühelos den Titel einer Schnüffelpartei hinzu. Denn, was da errichtet werden soll, ist eine Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi.

Robert Habeck und seine irrationalen Entscheidungen

Robert Habeck hat sich entschieden, nun auch für alle sichtbar auf der bundespolitischen Bühne, statt einen ernstzunehmenden Politiker das beleidigte Kind zu geben, dem man das Lieblingsspielzeug aus der Hand genommen hat. Dass die Bundespolitik auf der Ebene von Trotz und Aufstampfen angekommen ist, dafür trägt natürlich der Bundeskanzler die Verantwortung.

Die Intransparente Beteiligungen von Udo Philipp

Eine grüne Ministerin dankt der SPD in der Bundestagsdebatte dafür, dass sie die Soziale Marktwirtschaft eingeführt habe, wo doch jeder weiß, dass es die CDU und Ludwig Erhard waren. Eine andere grüne Bundesministerin lässt Theodor Herzl aus dem Grabe auferstehen, damit er Worte zur Gründung des Staates Israel sagen kann, die nun wiederum von der Bundesministerin zitiert werden. Nur, Theodor Herzl starb 1904, der Staat Israel wurde 1948 gegründet.

Das Wärmekontrolldiktat von Robert Habeck

Nachdem Robert Habeck die deutsche Energiesicherheit nachhaltig zerstört hat, half den Deutschen nur der Einsatz von viel, zu vielem deutschen Steuergeld über den Winter. Mit einer rationalen Politik wäre es für alle Beteiligten billiger geworden. So müssen Steuermilliarden Habecks große Fehler verdecken, nachdem ein anderes Täuschungsmittel, die Gasumlage, an ihrer laienhaften Ausführung scheiterte.

In dem 89-seitigen Entwurf eines „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden laut eines Berichtes der „Bild“-Zeitung Länder und Kommunen gegen Androhung hoher Strafen dazu verpflichtet, eine schiere Datenmenge von Immobilienbesitzern zu erheben, um „Wärmepläne“ zu erstellen. Für diese Wärmepläne müssen nach dem neuen Habeck-Diktat „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr von jedem Haus und jedem Gebäude erhoben werden. Immobilienbesitzer haben für Habecks „Wärmewende“, die übrigens nur Kälte, nämlich soziale Kälte erzeugt, auf Habecks Befehl die Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre zu melden. Außerdem werden die Immobilienbesitzer gezwungen, „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ und welche Art von Heizung in ihren Häusern und Gebäuden eingebaut ist, dem Oberwärmewart im Habeck-Ministerium zu melden

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Ein neuer Habeck-Vorstoß – unterstützt vom Bauministerium: Das eine Gesetz zu viel

Und schon folgt der nächste Anschlag auf Wohlstand und Freiheit der Bürger aus der Bundesregierung. Dem Titel einer Verbotspartei fügen die Grünen mühelos den Titel einer Schnüffelpartei hinzu. Denn, was da errichtet werden soll, ist eine Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi. IMAGO / Political-Moments Robert Habeck hat sich entschieden, nun auch für alle sichtbar auf der bundespolitischen Bühne, statt einen ernstzunehmenden Politiker das beleidigte Kind zu geben, dem man das Lieblingsspielzeug aus der Hand genommen hat. Dass die Bundespolitik auf der Ebene von Trotz und Aufstampfen angekommen ist, dafür trägt natürlich der Bundeskanzler die Verantwortung. Intransparente Beteiligungen von Udo Philipp Eine grüne Ministerin dankt der SPD in der Bundestagsdebatte dafür, dass sie die Soziale Marktwirtschaft eingeführt habe, wo doch jeder weiß

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