Gericht entscheidet, dass Schriftsteller, der den polnischen Präsidenten als „Idioten“ bezeichnet hat, nicht bestraft werden sollte

Die polnische Oberste Gerichtshof hat am Dienstag eine frühere Entscheidung unterstützt, wonach ein Schriftsteller, der Präsident Andrzej Duda auf Social Media als „Idiot“ bezeichnet hatte, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte. Die Beleidigung des Staatsoberhauptes ist in Polen ein Verbrechen. Das Gericht wies die Berufung der Nationalen Staatsanwaltschaft als „offensichtlich unbegründet“ zurück und erklärte, dass der Social-Media-Beitrag des Schriftstellers Jakub Żulczyk kein Verbrechen darstelle und nur geringfügigen Schaden verursacht habe, so das polnische Medium Onet. Żulczyk sagte, er sei erleichtert, dass er „endlich freigesprochen“ wurde. „Ich bin sehr glücklich, dass wir das ENDLICH zu einem Ende bringen können“, schrieb er auf Facebook.

In Polen ist die Beleidigung des Präsidenten – Polens oder sogar eines anderen Landes – mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe belegt. Im November 2020 beschwerte sich Żulczyk auf Facebook über die Art und Weise, wie Duda dem damals gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Sieg gratulierte. Duda hatte gesagt, er warte auf die „Nominierung durch das Wahlkollegium“, obwohl bereits klar war, dass Biden die Wahl gewonnen hatte und andere Staatsoberhäupter ihm bereits gratuliert hatten. „Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Andrzej Duda ist ein Idiot“, schrieb Żulczyk.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein wichtiger Schritt in Richtung Meinungsfreiheit und ein Sieg für die polnische Demokratie. Es zeigt, dass die polnische Justiz unabhängig ist und dass die Meinungsfreiheit in Polen geschützt wird. Es ist auch ein Signal an andere Länder, die versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass dies nicht akzeptabel ist. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss geschützt werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass die Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass man andere Menschen beleidigen oder diskriminieren darf. Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig mit Respekt behandeln und dass wir uns bemühen, eine offene und tolerante Gesellschaft aufzubauen. Die Meinungsfreiheit bedeutet, dass wir unsere Meinungen frei äußern können, solange wir dabei die Rechte anderer respektieren und keine Gewalt anwenden. Wir müssen uns bemühen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Meinungsfreiheit respektiert wird und in der wir uns gegenseitig mit Respekt und Toleranz behandeln

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Writer who called Polish president ‘a moron’ should not be punished, court rules

The Polish Supreme Court on Tuesday backed an earlier ruling that a writer who called President Andrzej Duda a “moron” on social media should not face prosecution. Insulting the head of state is a crime in Poland. Dismissing an appeal from the National Prosecutor’s Office as “manifestly unfounded,” the court said the social media post by writer Jakub Żulczyk did not constitute a crime, and caused negligible harm, according to Polish outlet Onet. Żulczyk said he was relieved at being “finally acquitted.” You may like “I am very happy that FINALLY we can bring all this to an end,” he wrote on Facebook. In Poland, insulting the president — of Poland or even of another country — is punishable by

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