Putins Lied, Sabotage und Desinformation – Verfassungsschutz ruft Haltet den Dieb!
Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Sabotage
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), hat vor russischer und chinesischer Sabotage unserer Infrastruktur und entsprechender Propaganda gewarnt. Er betonte, dass Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt habe, aber dennoch Angriffe von innen und außen auf diese Demokratie sehe. Russland versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Haldenwang zitiert die „Tagesschau“ und erwähnt, dass die Erzählung verbreitet werde, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.
Kritik an Haldenwangs Aussagen
Ein Kommentar von Tobias Riegel kritisiert Haldenwangs Aussagen. Er bemängelt, dass Kritik an der Regierung als demokratiefeindlich dargestellt wird und dass kritische Bürger, die auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges hinweisen, von einem hohen Repräsentanten indirekt als Verfassungsfeinde und/oder nützliche Idioten Russlands abgestempelt werden. Riegel stellt auch die Thematisierung der massiven „Informationspolitik“ zur Verteidigung von US-Interessen hierzulande in Frage, die die russischen Propaganda-Aktivitäten weit in den Schatten stellt.
Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst
Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) kontrolliert wird. Haldenwangs Aussagen könnten trotz ihrer Weltfremdheit Wirkung über den Tag hinaus entfalten und von Meinungsmachern großer Medien und grünen Kriegstreibern genutzt werden, um Kritik am Kriegskurs als rechtsradikal und demokratiefeindlich abzustempeln
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„Putins Lied“, Sabotage und Desinformation – Verfassungsschutz ruft: Haltet den Dieb!
Thomas Haldenwang – Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) – kommen beim Thema Sabotage unserer Infrastruktur wohl nicht zuerst die USA in den Sinn. Und wer russische Sicherheitsinteressen thematisiert, der kann in Verdacht geraten, dass er „Putins Lied“ singt und indirekt „die Demokratie“ destabilisiert. Das alles ist eigentlich selbstentlarvend, aber es wird trotzdem von Medien genutzt werden, um anhand des „Siegels“ des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende vorzugehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat bei einem kürzlichen Symposium seiner Behörde in Berlin und in Interviews vor russischen und chinesischen Sabotageakten und entsprechender Propaganda gewarnt, wie Medien berichten. Dass vielerorts „Putins Lied“ gesungen werde, liege auch an der AfD. Deutschland habe sicherlich eine der „stabilsten Demokratien der Welt“, so Haldenwang, aber: Man
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