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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern“ –> „So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Heizungsverbot von Robert Habeck (Grüne) abgehalten und dabei vor allem die FDP ins Wanken gebracht, da sie das Gesetz nicht so strikt ablehnt wie andere Parteien. Die FDP hat die Beratung des Gesetzes im Bundestag verschoben, um sich zu profilieren und die bürgerfeindliche Politik ihres Koalitionspartners zu stoppen. Die Union hat die Ampelkoalition vorgeführt, indem sie eine Aktuelle Stunde zum Thema einberufen hat.
Die SPD und die Grünen haben sich ambivalent verhalten, indem sie nicht ihre erste Reihe schickten, um Habecks Gesetz zu verteidigen. Die FDP hat mit Lukas Köhler einen Doktor der Philosophie ans Rednerpult geschickt, der die Union angriff, aber wenig darüber sagte, warum die FDP das Gesetz aufgeschoben hat. Die FDP hat sich im Wesentlichen auf die Diskussion konzentriert und wird sich vermutlich mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben.
Die SPD versucht sich als staatstragend zu präsentieren, indem sie die Wärmewende mit sozialem Ausgleich verbindet. Verena Hubertz betont, dass Deutschland die niedrigste Eigenheimquote in der Europäischen Union hat und dass sie stolz darauf ist, dass in ihrem Land die Hoffnung auf sozialen Aufstieg noch seltener in Erfüllung gegangen ist als in anderen Ländern. Hubertz denkt den Klimaschutz offensichtlich in der Blase des Stadtmenschen und steht grundsätzlich hinter Habecks Gesetzidee.
Die Parteien sollten sich fragen, wie viel eine Demokratie wert ist, deren Gesetze von Lobby-Kreisen vorformuliert und von Lobby-Funktionären umgesetzt werden. Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unterstützen Sie diese Form des Journalismus, wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat.
Die FDP und ihr Profilierungskampf
Die FDP versucht sich derzeit zu profilieren, indem sie das Heizungsverbot von Robert Habeck (Grüne) im Bundestag aufschiebt. Die Beratung des Gesetzes wurde verschoben, um sich als die Partei zu präsentieren, die in der Ampel Schlimmeres verhindert. Die FDP konzentriert sich im Wesentlichen auf die Diskussion und wird sich vermutlich mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben.
Die Ambivalenz der SPD und der Grünen
Die SPD und die Grünen haben sich ambivalent verhalten, indem sie nicht ihre erste Reihe schickten, um Habecks Gesetz zu verteidigen. Die SPD versucht sich als staatstragend zu präsentieren, indem sie die Wärmewende mit sozialem Ausgleich verbindet. Verena Hubertz betont, dass Deutschland die niedrigste Eigenheimquote in der Europäischen Union hat und dass sie stolz darauf ist, dass in ihrem Land die Hoffnung auf sozialen Aufstieg noch seltener in Erfüllung gegangen ist als in anderen Ländern.
Der Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Die Parteien sollten sich fragen, wie viel eine Demokratie wert ist, deren Gesetze von Lobby-Kreisen vorformuliert und von Lobby-Funktionären umgesetzt werden. Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unterstützen Sie diese Form des Journalismus, wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat
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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat die Ampel in einer Aktuellen Stunde zu Robert Habecks (Grüne) Heizungsverbot im Bundestag vorgeführt. Vor allem die FDP wackelt; so strikt lehnt sie das Gesetz nicht ab. Und sie schickt ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. IMAGO/photothek, Political Moments – Collage: TE Dr. Lukas Koehler (FDP) bei seiner Rede zur Debatte Aktuelle Stunde – Vertrauen in Klimaschutz – Personalpolitik unter Bundesminister Habeck bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 24.05.2023 Die FDP versucht sich derzeit zu profilieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vorgelegt, das Murks ist. So ein Murks, dass die Menschen dagegen Sturm laufen, aus Angst, durch Zwangssanierungen
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