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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern“ -> „So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Heizungsverbot von Robert Habeck (Grüne) abgehalten und dabei vor allem die FDP ins Wanken gebracht, da diese das Gesetz nicht so strikt ablehnt wie die CDU. Die FDP schickte jedoch ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. Die Union führte somit die Ampelkoalition vor und die FDP versucht sich derzeit zu profilieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vorgelegt, das jedoch aufgrund von möglichen Zwangssanierungen und hohen Kosten bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Die FDP hat dafür gesorgt, dass die Beratung dieses Gesetzes im Bundestag verschoben wird. Die Frage ist nun, ob die Liberalen sich mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben werden oder ob sie die bürgerfeindliche Politik ihres Koalitionspartners stoppen werden.
Die CDU und CSU führen die Ampelkoalition vor, indem sie eine Aktuelle Stunde zum Thema einberufen haben. Die FDP versucht sich zu profilieren, indem sie sich gegen das Heizungsverbot ausspricht, jedoch schickt sie ausgerechnet einen Redner, der Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. Die SPD versucht sich staatstragender zu geben, indem sie die Wärmewende mit sozialem Ausgleich verbindet, jedoch offenbart sie damit auch ihre Fokussierung auf ein städtisches Publikum.
H2: Die FDP und ihr Kalkül
Die FDP setzt im Wesentlichen auf die Diskussion des Themas, nicht auf das Ergebnis. Möglicherweise ist dies jedoch auch ein Agora-Kalkül, da der Redner der FDP Mitglied der Denkfabrik ist, die als Vordenkerin der Wärmewende gilt. Somit könnte die FDP am Ende nur kosmetische Korrekturen fordern und sich als die Partei verkaufen, die in der Ampel Schlimmeres verhindert.
H2: Die Frage nach der Demokratie
Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Parteien wären gut beraten, wenn ihre Parlamentarier und Amtsträger in der Bundesregierung endlich nicht mehr reine Lobbyisten der Agora wären. Es stellt sich somit die Frage, wie viel eine Demokratie wert ist, deren Gesetze von Lobby-Kreisen vorformuliert und umgesetzt werden
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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat die Ampel in einer Aktuellen Stunde zu Robert Habecks (Grüne) Heizungsverbot im Bundestag vorgeführt. Vor allem die FDP wackelt; so strikt lehnt sie das Gesetz nicht ab. Und sie schickt ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. IMAGO/photothek, Political Moments – Collage: TE Dr. Lukas Koehler (FDP) bei seiner Rede zur Debatte Aktuelle Stunde – Vertrauen in Klimaschutz – Personalpolitik unter Bundesminister Habeck bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 24.05.2023 Die FDP versucht sich derzeit zu profilieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vorgelegt, das Murks ist. So ein Murks, dass die Menschen dagegen Sturm laufen, aus Angst, durch Zwangssanierungen
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