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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Robert Habecks (Grüne) Heizungsverbot abgehalten. Die FDP zeigt sich dabei ambivalent und schickt ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. Die SPD und die Grünen werden ebenfalls von der Union vorgeführt.
Die FDP versucht sich derzeit zu profilieren, indem sie das Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen von Robert Habeck im Bundestag verschoben hat. Die CDU und CSU führen die Ampelkoalition vor, indem sie eine Aktuelle Stunde zum Thema einberufen haben. Die FDP zeigt sich dabei ambivalent und schickt einen Redner, der Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist.
Die SPD versucht sich staatstragender zu zeigen, indem sie die Wärmewende mit sozialem Ausgleich verbindet. Die FDP hingegen setzt auf die Strategie des Verhütens von Schlimmerem in der Koalition. Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Ambivalenz der FDP
Die FDP zeigt sich ambivalent in Bezug auf das Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen von Robert Habeck. Einerseits hat sie dafür gesorgt, dass die Beratung des Gesetzes im Bundestag verschoben wird, andererseits schickt sie einen Redner, der Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. Die CDU und CSU führen die Ampelkoalition vor, indem sie eine Aktuelle Stunde zum Thema einberufen haben. Die FDP zeigt sich dabei ambivalent und schickt einen Redner, der Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist.
Die staatstragende SPD
Die SPD versucht sich staatstragender zu zeigen, indem sie die Wärmewende mit sozialem Ausgleich verbindet. Die FDP hingegen setzt auf die Strategie des Verhütens von Schlimmerem in der Koalition. Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Der Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Der Fall Agora wird zunehmend zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Parteien wären gut beraten, wenn ihre Parlamentarier und Amtsträger in der Bundesregierung endlich nicht mehr reine Lobbyisten der Agora wären. Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie diese Form des Journalismus
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So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
Die CDU hat die Ampel in einer Aktuellen Stunde zu Robert Habecks (Grüne) Heizungsverbot im Bundestag vorgeführt. Vor allem die FDP wackelt; so strikt lehnt sie das Gesetz nicht ab. Und sie schickt ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist. IMAGO/photothek, Political Moments – Collage: TE Dr. Lukas Koehler (FDP) bei seiner Rede zur Debatte Aktuelle Stunde – Vertrauen in Klimaschutz – Personalpolitik unter Bundesminister Habeck bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 24.05.2023 Die FDP versucht sich derzeit zu profilieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vorgelegt, das Murks ist. So ein Murks, dass die Menschen dagegen Sturm laufen, aus Angst, durch Zwangssanierungen
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