Acht EU-Laender Neue Abgasnormen zu teuer E-Mobilitaet in Gefahr

Acht Mitgliedsstaaten der EU fordern einen Aufschub der Euro-7-Schadstoffnormen für den Straßenverkehr, die ab 2025 kommen sollten. Deren Nutzen scheint ohnehin fraglich. Die Industrie beklagt, dass die Kosten für die E-Mobilität schon so hoch genug sind.

Im Gefolge der Klima-Revolte von Emmanuel Macron tauchen gerade sehr viel breitere Frontverläufe und Bündnisse auf, die bisher sorgsam hinter den Kulissen des „europäischen Grünen Deals“ verborgen geblieben waren. Eine größere Gruppe von EU-Ländern rebelliert gegen die näher rückende Einführung der neuen Euro-7-Normen für Personenwagen, Busse und LKWs, die laut Kommission „zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen und zur Verbesserung der Luftqualität“ führen sollen.

Acht Länder – darunter neben Frankreich und Italien auch Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei – haben ein Diskussionspapier unterzeichnet, in dem sie „jegliche neuen Abgasvorgaben (eingeschlossen neue Testverfahren und Grenzwerte) für Autos und Vans“ ablehnen. Durch die Verschärfung der Vorgaben würden Investitionen gebunden, die man nötiger an anderer Stelle brauche – etwa zur Erreichung der kürzlich erst beschlossenen CO2-Ziele.

Die Forderungen der EU-Länder

Nach Macrons Industrie-Rede fordern die acht EU-Partner die Verschiebung des Ratsbeschlusses: Für PKWs sollen die neuen Standards nicht schon 2025 in Kraft treten, wie geplant, sondern erst 2028 oder sogar noch später. Für größere Fahrzeuge soll die Reform von 2027 auf 2032 aufgeschoben werden. Wer weiß schon, in welcher Form (und ob) die Neuregelung dann überhaupt beschlossen würde, wenn es schließlich so weit wäre? Die Blockade erfüllt sozusagen Macrons „Regulierungspause“ mit Sinn: Zunächst sollen die EU-Länder die Umstellung auf das E-Auto hinkriegen, danach geht es (eventuell) an die neuen Vorschriften.

Die Kritik an den Plänen der EU-Kommission

Und genau deshalb sind es vor allem die Pläne der EU-Kommission, die Kritik verdienen. Zum Teil wirken sie wie Phantasterei. So soll durch die Schadstoffvorlage vom vergangenen November angeblich das „Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals“ erreichbar werden. Auf Englisch spricht man etwas ehrlicher von einer „zero-pollution ambition“, also einer Ambition, einem ehrgeizigen Projekt, das nicht einfach so – vielleicht gar nicht – erreicht werden kann. Gar keine Schadstoffe, das geht in der Tat kaum in einer Welt mit industriellen Produkten, auch nicht durch die neuen Euro-7-Normen.

Die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit

Auch E-Autos belasten Luft und Straßennetz durch Mikroplastik und sonstigen Abrieb an Bremsen und Reifen. So ergibt es vielleicht wieder Sinn… Das E-Mobil soll seine Lizenz zum Schmutzeln behalten. Das Straßennetz belasten E-Autos sogar stärker als traditionelle Benziner, weil sie durch die mitgeschleppten Batterien schwerer sind. In Großbritannien rechnet man deshalb schon bald mit einer Fahrtdauer- oder Straßennutzungssteuer („pay-as-you-drive“).

Die Grenzen der Regelwut

Langsam bekommt man ein Gefühl dafür, was Macron mit seiner Rede gegen die Regulierungswut gemeint hat. Es geht darum, dass sich die natur-, umwelt- und klimaschutzpolitischen Maßnahmen an erheblich vielen Stellen gegenseitig widersprechen und zudem nicht ohne deutliche Einbußen finanzieller Art, aber wohl auch, was die Lebensqualität betrifft, zu verwirklichen sind. Irgendwo muss man der Regelwut eine Grenze setzen

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Acht EU-Länder: Neue Abgasnormen zu teuer – E-Mobilität in Gefahr

Acht Mitgliedsstaaten der EU fordern einen Aufschub der Euro-7-Schadstoffnormen für den Straßenverkehr, die ab 2025 kommen sollten. Deren Nutzen scheint ohnehin fraglich. Die Industrie beklagt, dass die Kosten für die E-Mobilität schon so hoch genug sind. IMAGO / Steinach Im Gefolge der Klima-Revolte von Emmanuel Macron tauchen gerade sehr viel breitere Frontverläufe und Bündnisse auf, die bisher sorgsam hinter den Kulissen des „europäischen Grünen Deals“ verborgen geblieben waren. Eine größere Gruppe von EU-Ländern rebelliert gegen die näher rückende Einführung der neuen Euro-7-Normen für Personenwagen, Busse und LKWs, die laut Kommission „zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen und zur Verbesserung der Luftqualität“ führen sollen. Acht Länder – darunter neben Frankreich und Italien auch Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und

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