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Digitales Buergerkonto Innenministerin Faeser kuendigt an jeder Buerger bekommt eine Bund-ID

Published On: 25. Mai 2023 16:15

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung beschlossen, um den Bürgern Behördengänge zu ersparen. Das Gesetz soll die Schriftform faktisch abschaffen und einen „Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“ darstellen. Der 77-seitige Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung und zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.

Registermodernisierung und digitale Identitäten

Das neue Gesetz sieht Großprojekte wie die Registermodernisierung und digitale Identitäten vor. Der Bund hat im letzten Jahr bereits Steuergelder in Höhe von insgesamt 771,4 Millionen Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben, davon allein 209 Millionen Euro für Produkte des Unternehmens Microsoft. Innenministerin Nancy Faeser erklärt zur Begründung einer Notwendigkeit: „Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden.“

Digitale Anträge deutschlandweit über die Bund-ID

Zukünftig können digitale Anträge deutschlandweit über die Bund-ID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden. Für Unternehmen wird es in Zukunft nur noch digitale Anträge geben. Der Bund will sich zusammen mit den verantwortlichen Ländern und Kommunen dabei auf „15 besonders wichtige Leistungen“ fokussieren, die bis spätestens 2024 digital umgesetzt werden sollen. Darunter fallen unter anderem die wohnliche Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die Kfz-An- und Ummeldung, die Baugenehmigung, der Führerschein und das Wohngeld.

Die Innenministerin betont explizit: „Das ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger – und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat.“ Durch die Gesetzesänderung könnten zukünftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden. „Es ist keine händische Unterschrift mehr notwendig“, so Ministerin Faeser

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Digitales Bürgerkonto: Innenministerin Faeser kündigt an, jeder Bürger bekommt eine „Bund-ID“

Die Bundesregierung will den Bürgern vermeintlich Behördengänge ersparen und hat diesbezüglich ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung initiiert. Das Gesetz diene einer faktischen Abschaffung der Schriftform und stelle einen „Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“ dar. Quelle: www.globallookpress.com © Leon KuegelerAuf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) lautet es im Rahmen einer Pressemitteilung, dass am 24. Mai die Bundesregierung im Kabinett „ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen hat“. Der 77-seitige sogenannte „Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0)“ schaffe damit den beabsichtigten Rahmen „für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren“.Großprojekte des neuen Gesetzes lauten „Registermodernisierung und digitale Identitäten“. Erst jüngst wurde bekannt

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